Rechtsprechung / BAG

BAG 2025

Bundesarbeitsgericht · 240 Entscheidungen im Jahr 2025

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  1. BAG, 11.12.2025 – 6 AZN 349/25 Beschluss

    Leitsatz Es ist offenkundig, dass im Fall zweier zeitlich aufeinander folgender Kündigungen keine unzulässige Wiederholungskündigung vorliegt, wenn die Unwirksamkeit der zeitlich früheren Kündigung durch echtes Versäumnis- urteil…

  2. BAG, 11.12.2025 – 6 AZR 47/25 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag seinen Mitarbeitern eine freiwillige Leistung nach einem generalisierenden Prinzip, unterwirft er sich damit dem Regelungszweck diese…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 163/24 Urteil
  4. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 176/24 Urteil
  5. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 182/24 Urteil
  6. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 183/24 Urteil
  7. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 295/24 Urteil
  8. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 85/25 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG 2 verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.3…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 13/25 Urteil
  10. BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 51/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 55/25 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 03.12.2025 – 4 ABR 12/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 101/25 Urteil
  14. BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 3/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 36/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 Beschluss

    Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …

  17. BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BAG, 02.12.2025 – 9 AZB 3/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 118/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftig…

  20. BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 155/22 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 239/24 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks er…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 38/24 Beschluss

    Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden…

  23. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 43/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 48/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 91/25 Urteil

    Leitsatz § 30c Abs. 1 BetrAVG ermöglicht eine Begrenzung der Anpassung auf 1 vH gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1998 neu und unabhän…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 131/25 Urteil

    Leitsatz Den Tarifvertragsparteien kommt auch im Anwendungsbereich gestaltungsoffenen Unionsrechts keine primäre Korrekturkompetenz zu, wenn eine Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot verstößt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 132/25 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 73/25 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 153/24 Urteil
  31. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 154/24 Urteil
  32. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 165/24 Urteil
  33. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 184/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 293/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 185/24 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 187/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. BAG, 30.10.2025 – 2 AZR 160/24 Urteil

    Leitsatz Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. BAG, 30.10.2025 – 2 AZR 177/24 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit iSd. § 22 Abs. 1 LGG Bbg (juris: GleichstG BB), vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.

  40. BAG, 30.10.2025 – 2 AZR 302/24 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 28.10.2025 – 1 ABR 34/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind aufgrund ihres satzungsmäßigen Bekenntnisses zu der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die dort genannten Kriterien zur Abgrenzung der Organisationsbe…

  42. BAG, 28.10.2025 – 3 AZR 24/25 Urteil

    Leitsatz Bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitg…

  43. BAG, 28.10.2025 – 3 AZR 25/25 Urteil
  44. BAG, 28.10.2025 – 3 AZR 26/25 Urteil
  45. BAG, 28.10.2025 – 3 AZR 35/25 Urteil

    Leitsatz Eine Gesamtzusage mit gespaltener Rentenformel, in der über eine mögliche Anhebung der Höchstgrenze des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Versorgungsteils "zu gegebener Zeit" zu entscheiden ist, enthält den…

  46. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 269/24 Urteil

    Leitsatz Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 11/25 Beschluss
  49. BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 1/25 Beschluss
  50. BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 35/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 41/24 Beschluss
  52. BAG, 21.10.2025 – 9 AZR 266/24 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 21.10.2025 – 9 AZR 66/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insol…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. BAG, 16.10.2025 – 6 AZR 68/25 Urteil
  55. BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24 Urteil

    Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 56/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. BAG, 30.09.2025 – 8 AZM 19/25 Beschluss
  58. BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 19/24 Beschluss

    Leitsatz Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung iSv. § 93 BetrVG muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsa…

  60. BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 20/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 25/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis best…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 6/25 Beschluss

    Leitsatz Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkret zu unterlassende Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels zu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 7/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 8/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 9/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. BAG, 09.09.2025 – 5 AZN 142/25 Beschluss

    Leitsatz Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund eines nach ihre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BAG, 09.09.2025 – 5 AZR 286/24 Urteil
  68. BAG, 29.08.2025 – 9 AZB 4/25 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 27.08.2025 – 10 AZR 169/24 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 27.08.2025 – 10 AZR 170/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. BAG, 26.08.2025 – 3 AZR 283/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. BAG, 26.08.2025 – 3 AZR 298/24 Urteil
  73. BAG, 26.08.2025 – 3 AZR 31/25 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 26.08.2025 – 6 AZR 86/25 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 20.08.2025 – 4 ABN 34/25 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 151/24 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 272/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 305/24 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 19.08.2025 – 9 AZR 216/24 Urteil

    Leitsatz Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.

  80. BAG, 13.08.2025 – 4 AZB 12/25 Beschluss
  81. BAG, 13.08.2025 – 7 AZR 174/24 Urteil

    Leitsatz Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 172/24 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 173/24 Urteil
  84. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 18/25 Urteil

    Leitsatz Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 2/25 Urteil
  86. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 270/24 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 23.07.2025 – 8 AZN 326/25 Beschluss
  88. BAG, 16.07.2025 – 7 AZR 107/24 Urteil

    Leitsatz Die nach § 16i Abs. 8 SGB II zulässige Befristung eines nach § 16i Abs. 1 SGB II zuschussgeförderten Arbeitsverhältnisses mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person setzt nicht voraus, dass diese …

  89. BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 112/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 198/24 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 02.07.2025 – 10 AZR 119/24 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 02.07.2025 – 10 AZR 162/24 Urteil

    Leitsatz Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägig…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 02.07.2025 – 10 AZR 193/24 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 26.06.2025 – 8 AZB 17/25 Beschluss
  95. BAG, 26.06.2025 – 8 AZR 276/24 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz iSv. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 25.06.2025 – 4 AZR 274/24 (F) Urteil
  97. BAG, 25.06.2025 – 4 AZR 275/24 (F) Urteil
  98. BAG, 24.06.2025 – 3 AZR 157/24 Urteil

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 5 Buchst. d des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (TV BZV) vom 28. Februar 1997 ruht der Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag zur Rente wegen Postbeschäft…

  99. BAG, 24.06.2025 – 3 AZR 158/24 Urteil

    Leitsatz Bei einer Geldschuld, die in eine Direktversicherung des Arbeitnehmers zu leisten ist, wird die geschuldete Leistung mangels anderer Vereinbarungen bewirkt, wenn der Arbeitgeber den Geldbetrag, den der Arbeitnehmer beans…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. BAG, 24.06.2025 – 8 AZR 308/24 (A) Beschluss

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