Rechtsprechung / BAG

BAG 2002

Bundesarbeitsgericht · 413 Entscheidungen im Jahr 2002

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  1. BAG, 17.04.2002 – 4 AZR 142/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 17.04.2002 – 4 AZR 174/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 24 BAT setzt für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die Möglichkeit einer solchen Maßnahme in Ausübung des Direktionsrechts voraus und gestaltet diese Maßnahme.

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 17.04.2002 – 4 AZR 20/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 2/01 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, läßt dies den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevors…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 400/00 Urteil

    Leitsatz Wird der auf Eingruppierung gerichtete Feststellungsantrag auf die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen, auf das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und auf den allgeme…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 413/00 Urteil

    Leitsatz Verstößt eine vertragliche Vergütungsabrede gegen § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 und ist sie deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, hat der Arbeitnehmer nach § 612 Abs. 2 BGB Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung. Dieser Anspru…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 458/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 644/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vort…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 89/01 Urteil

    Leitsatz 1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 283/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 40/01 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Berechnung der Dreijahresfrist des § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist nicht die Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern der mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Zeitpunkt des Ausscheidens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 665/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der befristet Beschäftigte lediglich aus Haushaltsmitteln vergütet, die auf Grund der vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung von Stammarbeitnehmern frei werden, kann dies im Anwendungsbereich der …

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 16.04.2002 – 1 ABR 23/01 Beschluss

    Leitsatz Die von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzte Personalverantwortung kann den Status als leitender Angestellter nur begründen, wenn sie von erheblicher unternehmerische Bedeutung ist. Diese kann sich aus der Zahl …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 16.04.2002 – 1 ABR 34/01 Beschluss

    Leitsatz § 4 Nr 6, 7 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der kunststoffverarbeitenden Industrie Kreis Lippe schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bei der Änderung von Akk…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 16.04.2002 – 1 AZR 363/01 Urteil

    Leitsatz Die Einmalzahlung nach § 2 Nr. 4 LTV bayerische Bekleidungsindustrie vom 26. Mai 1999 ist eine pauschalierte Lohnerhöhung. Sie kann nach Maßgabe einer entsprechenden Abrede als "Tariferhöhung" auf übertarifliche Zulagen …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 16.04.2002 – 1 AZR 368/01 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 148/01 Urteil

    Leitsatz 1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose u…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 256/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, daß zum Zeitpunkt des Kündigungstermins eine Besc…

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 706/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Herausnahme von "Leistungsträgern" aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung muß der Arbeitgeber das Interesse des sozial schwächere…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 740/00 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 144/01 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 194/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 207/01 Urteil

    Leitsatz Eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft hat, auch solange ihre regelmäßige Arbeitszeit nach den Bestimmungen des Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA herabgesetzt ist, Anspruch auf die in Nr. 3 SR 2 b I i. V. m. § 5 Abs. 1 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 456/01 Urteil

    Leitsatz Ein Musiker in einem Kulturorchester, der nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, das Instrument "Trompete" zu spielen, hat die deutsche (sog Konzerttrompete) und die amerikanische (sog Jazztrompete) zu spielen. Die am…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 458/01 Urteil

    Leitsatz Von einem Betrieb erbrachte Transportleistungen, die mit baulichen Leistungen des Betriebes iSd VTV im Zusammenhang stehen, sind arbeitszeitlich den baulichen Leistungen auch dann hinzuzurechnen, wenn darüber hinaus Tran…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 501/01 Urteil

    Leitsatz Die gewerblichen Arbeitnehmer im Gebäudereiniger-Handwerk haben im Jahr 2000 einen Anspruch von acht Zwölfteln der Jahressondervergütung aus dem nachwirkenden RTV-1995 erworben. Mit dem Inkrafttreten des RTV-2000 am 1. S…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 507/01 Urteil

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 518/01 Urteil

    Leitsatz Eine einem Erziehungsheim, Kinder- oder Jugendwohnheim vergleichbare Einrichtung (Heim) iS der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT erfordert einen räumlichen und organisatorischen Zusammenha…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsv…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 90/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Angestellten im technischen Dienst der Feuerwehr im Bereich des Bundesministers der Verteidigung richtet sich auch nach der Änderung der Organisationsstruktur des Brandschutzes der Bundeswehr se…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 20.03.2002 – 5 AZB 25/01 Beschluss

    Leitsatz Zahlt die Bundesanstalt für Arbeit den Beschäftigten einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgeld und macht sie anschließend gegen den Geschäftsführer der GmbH Schadensersatzansprüche wegen Insolvenzve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 121/01 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß von Hochschullehrern aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch § 1 Abs. 2 des 31. Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 18. Oktober 19…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 229/01 Urteil

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 109/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 Urteil

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 752/00 Urteil

    Leitsatz Eine von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH (§ 141a Abs. 1 Satz 2 FGG = § 2 Abs. 1 Satz 1 LöschG) ist in einem Rechtsstreit über solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, d…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 43/01 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 648/00 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können nach § 4 Abs 4 EFZG (Juris: EntgFG) auch tarifliche Zuschläge, die im Arbeitsverhältnis regelmäßig anfallen, von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnehmen. Sie müssen bei einer M…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 755/00 Urteil

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 147/01 Beschluss

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 158/01 Urteil

    Leitsatz Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewi…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 173/01 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechungsgrundsätze zum tariflichen Ausschluß der ordentlichen Kündigung sind nicht ohne weiteres auf einen vertraglichen Kündigungsausschluß für einen überschaubaren Zeitraum (im Fall: ein Jahr) bzw auf eine e…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 610/00 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 612/00 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, daß vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entspre…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 33/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 357/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 AVR-Caritas ist es einem in einem Krankenhaus beschäftigten Krankenpfleger nicht gestattet, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter auszuüben, weil dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers erhebli…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 731/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 543/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fälligkeit einer Leistung im Sinne einer Ausschlußfrist hängt nur dann von einer Abrechnung des Anspruchsgegners ab, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche ohne die Abrechnung der Gegenseite nicht…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

    Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 21.02.2002 – 2 AZN 909/01 Beschluss

    Leitsatz Urteile derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, sind nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG nicht divergenzfähig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 55/01 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 556/00 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 581/00 Urteil

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 749/00 Urteil

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 37/01 Urteil

    Leitsatz Unter einer Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne der Tätigkeitsmerkmale für Hausmeister der Lohngruppen des TV Lohngruppen – TdL ist ein Ausbildungsberuf zu verstehen, der den Arbeitneh…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 524/00 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 6/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 741/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 600/00 Urteil

    Leitsatz Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 622/00 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 662/00 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 707/00 Urteil

    Leitsatz Liegt die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsvertrags nicht vor, ist die gleichwohl vereinbarte Befristung unwirksam. Die Zustimmung k…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 748/00 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist im Hinblick auf die bis zum 31. August 1998 anwendbare Soll-Vorsc…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 20/01 Beschluss

    Leitsatz 1. § 56 TV PV regelt zwei Mitbestimmungsverfahren: das der Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatspläne nach Abs. 1 und das der nachträglichen Änderung mitbestimmter Pläne nach Abs. 2.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 26/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsr…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 19.02.2002 – 1 AZR 342/01 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 137/01 Urteil

    Leitsatz Die Vermutung des Versicherungsmißbrauchs nach § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG ist gerechtfertigt, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ernsthaft damit zu rechnen war, daß die erteilte Versorgungszusage ni…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 299/01 Urteil

    Leitsatz Der Vorstand des Bochumer Verbandes durfte für die Bergbauunternehmen und die übrigen Mitgliedsunternehmen unterschiedliche Anpassungssätze beschließen. Nach dem bisherigen Sprachgebrauch des Bochumer Verbandes zählten B…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 589/99 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 99/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung in einer Pensionsordnung, die den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig macht, daß die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist von Rechts wegen nicht z…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 175/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 232/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 313/01 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 14.02.2002 – 9 AZB 2/02 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 470/00 Urteil

    Leitsatz Eine betriebliche Regelung zur flexiblen Verteilung der Arbeitszeit, nach der die sich in der Phase der verkürzten Arbeitszeit ergebende Zeitschuld nur durch tatsächliche Arbeitsleistung, nicht aber bei krankheitsbedingt…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 588/00 Urteil

    Leitsatz Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schließt den Anspruch aus § 11 MuSchG grundsätzlich aus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Bewirkt eine bestehende Krankheit erst bei Fortführung der Beschäfti…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 604/00 Urteil

    Leitsatz Einem tariflichen Anspruch auf Zahlung des "Unterschiedsbetrags zwischen dem Krankengeld und 90 % des Nettoeinkommens" liegt mangels abweichender Anhaltspunkte das Krankengeld iSd §§ 44 ff, 47 SGB V (sog. Bruttokrankenge…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 713/00 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt und der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer besserstellt (Fo…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 753/00 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 214/00 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 36/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 41/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 508/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 51/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. BAG, 30.01.2002 – 10 AZR 359/01 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 30.01.2002 – 10 AZR 441/01 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 30.01.2002 – 10 AZR 8/01 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 29.01.2002 – 1 ABR 18/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  90. BAG, 29.01.2002 – 1 AZR 227/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 29.01.2002 – 1 AZR 267/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 23.01.2002 – 4 AZN 760/01 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 461/99 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 56/01 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Nachweisgesetz (NachwG) ist auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist genüge getan, wenn gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages hingewiesen wird.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 745/00 Urteil

    Leitsatz Keine Eingruppierung eines Ausbildungsleiters in Verg.-Gr. IIa BAT (Einzelfall).

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 440/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluß des Vertrags davon ausgehen durfte, daß der vertretene Mitarbeiter auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 461/00 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 552/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 563/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrunds jedenfalls dann, wenn sie im Fall der unbefristeten Vereinbarung dem Änderungsschutz nach § 2 KSchG unterlägen. Auf § 1 BeschFG idF vom 25. Septembe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 611/00 Urteil

    Leitsatz Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

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