BAG 2004
Bundesarbeitsgericht · 372 Entscheidungen im Jahr 2004
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BAG, 16.12.2004 – 2 ABR 7/04
Beschluss
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 148/04
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 611/03
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 66/04
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 127/04
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 652/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 658/03
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 663/03
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 16.12.2004 – 8 AZR 594/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.12.2004 – 9 AZN 969/04
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 34/03
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 51/03
Beschluss
Leitsatz 1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Fall…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 54/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 55/03
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2004 – 1 AZR 504/03
Urteil
Leitsatz Ein Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer GmbH wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet …
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 23/04
Urteil
Leitsatz Das für Arbeitsverhältnisse geltende Maßregelungsverbot ist auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person nicht anwendbar. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbei…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 33/04
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 673/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 103/04
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 50/04
Urteil
Leitsatz Eine dynamische Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge ist nur dann eine Gleichstellungsabrede, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihrer vertraglichen Vereinbarung an di…
Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 55/04
Urteil
Leitsatz Die Wendung in einem Kündigungsschreiben eines Arbeitgeberverbandsmitglieds "Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft … zum nächstmöglichen Termin" ist in der Regel als eine satzungsgemäße Beendigung der Mitgliedschaft im…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 77/04
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 121/04
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 597/03
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 664/03
Urteil
Leitsatz Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 68/04
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 7 ABR 18/04
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 7 ABR 27/04
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 129/04
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte in einem anderen Vertragsverhältnis iSd. § 19 BBiG können dann den Schutz des § 78a BetrVG in Anspruch nehmen, wenn sie eingestellt worden sind, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 135/04
Urteil
Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 198/04
Urteil
Leitsatz Halten die Arbeitsvertragsparteien eine zunächst nur mündlich und damit nach § 623 BGB aF (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG), § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung in einem nach Vertragsbeginn unterze…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04
Urteil
Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 197/04
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 202/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, der im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert ode…
Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 221/04
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2004 – 2 AZR 24/04
Urteil
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2004 – 2 AZR 38/04
Urteil
Leitsatz Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben Vergütungsgruppe einzubeziehen.
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 595/03
Urteil
Leitsatz 1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 639/03
Urteil
Leitsatz Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsverein…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 644/03
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG verlangt, muss einen Antrag auf Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit spätestens in die Erörterung mit dem …
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 512/03
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 581/03
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 651/03
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht de…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 80/04
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 18.11.2004 – 8 AZR 540/03
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.11.2004 – 8 AZR 674/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 48/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, da…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03
Beschluss
Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.11.2004 – 1 AZR 642/03
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 12/04
Beschluss
Leitsatz Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kü…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 17/04
Beschluss
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 19/04
Beschluss
Leitsatz Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied auf…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.11.2004 – 7 AZR 101/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Verschmelzung von Rechtsträgern unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG erlischt der übertragende Rechtsträger mit Eintragung der Verschmelzung, § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.11.2004 – 7 AZR 131/04
Urteil
Leitsatz Reisezeiten, die ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, um an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teilzunehmen, können nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 i. V. m. § 37 A…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.11.2004 – 3 AZB 54/03
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 17/04
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 96/04
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 531/03
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 541/03
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 592/03
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 622/03
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 648/03
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 73/04
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.11.2004 – 3 AZB 10/04
Beschluss
Leitsatz Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 199/04
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 391/03
Urteil
Leitsatz Bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang ist eine auf den gesamten Betrieb, einschließlich des später übergehenden Betriebsteils, bezogene Sozialauswahl durchzuführen.
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 492/03
Urteil
Leitsatz Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet di…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 119/04
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 123/04
Urteil
Leitsatz Leistet der Schuldner nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vergütung, die der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren nur als Insolvenzforderung geltend machen könnte, so kann der Insolvenzverwalter diese R…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 138/04
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03
Beschluss
Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 45/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers verstößt nicht gegen eine gerichtliche Entscheidung i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber verurteilt worden ist, den Arbeitnehmer zu den bestehenden vertraglichen B…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 493/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Wahrung der Schriftform des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 503/03
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 411/03
Urteil
Leitsatz Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands gelten nach § 12a Abs. 2 TVG auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftli…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 645/03
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 647/03
Urteil
Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 472/03
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 501/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 535/03
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 564/03
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 5/04
Beschluss
Leitsatz § 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001, wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über …
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 56/03
Beschluss
Leitsatz Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt, so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei de…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 6/04
Beschluss
Leitsatz Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsv…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.10.2004 – 7 AZR 218/04
Urteil
Leitsatz 1. Schließen die Parteien nach Einreichung, aber vor Zustellung einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, ist dieser nicht ohne weiteres unter dem Vorbehalt vereinba…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.10.2004 – 7 AZR 654/03
Urteil
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 432/03
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 444/03
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 557/03
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung ger…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 571/03
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.10.2004 – 2 AZR 122/04
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.10.2004 – 2 AZR 81/04
Urteil
Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 KSchG gilt uneingeschränkt auch für sog. Massenänderungskündigungen.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.09.2004 – 8 AZR 462/03
Urteil
Leitsatz Für die Ausübung eines Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB ist ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Dies gilt auch im Falle der Ausübung des Widerspruchs durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern.
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.09.2004 – 8 AZR 551/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 88/04
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 89/04
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 29/03
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst nicht die Zuweisung der innerhalb der maßgeblichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Tätigkeiten.
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 30/03
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat b…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03
Beschluss
Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 445/03
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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