Rechtsprechung / BAG

BAG 2004

Bundesarbeitsgericht · 372 Entscheidungen im Jahr 2004

  1. BAG, 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 Beschluss

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 148/04 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 611/03 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 66/04 Urteil

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 127/04 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 652/03 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 658/03 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 663/03 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BAG, 16.12.2004 – 8 AZR 594/03 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 16.12.2004 – 9 AZN 969/04 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 34/03 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 51/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Fall…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 54/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 55/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 14.12.2004 – 1 AZR 504/03 Urteil

    Leitsatz Ein Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer GmbH wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet …

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 23/04 Urteil

    Leitsatz Das für Arbeitsverhältnisse geltende Maßregelungsverbot ist auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person nicht anwendbar. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 33/04 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 673/03 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 103/04 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 50/04 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge ist nur dann eine Gleichstellungsabrede, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihrer vertraglichen Vereinbarung an di…

    Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 55/04 Urteil

    Leitsatz Die Wendung in einem Kündigungsschreiben eines Arbeitgeberverbandsmitglieds "Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft … zum nächstmöglichen Termin" ist in der Regel als eine satzungsgemäße Beendigung der Mitgliedschaft im…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 77/04 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 121/04 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 597/03 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 664/03 Urteil

    Leitsatz Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.

    Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 68/04 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 01.12.2004 – 7 ABR 18/04 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 01.12.2004 – 7 ABR 27/04 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 129/04 Urteil

    Leitsatz 1. Beschäftigte in einem anderen Vertragsverhältnis iSd. § 19 BBiG können dann den Schutz des § 78a BetrVG in Anspruch nehmen, wenn sie eingestellt worden sind, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 135/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 198/04 Urteil

    Leitsatz Halten die Arbeitsvertragsparteien eine zunächst nur mündlich und damit nach § 623 BGB aF (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG), § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung in einem nach Vertragsbeginn unterze…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04 Urteil

    Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 197/04 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 202/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, der im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert ode…

    Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 221/04 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 23.11.2004 – 2 AZR 24/04 Urteil

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 23.11.2004 – 2 AZR 38/04 Urteil

    Leitsatz Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben Vergütungsgruppe einzubeziehen.

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 595/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 639/03 Urteil

    Leitsatz Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsverein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 644/03 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG verlangt, muss einen Antrag auf Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit spätestens in die Erörterung mit dem …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 512/03 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 581/03 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 651/03 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht de…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 80/04 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. BAG, 18.11.2004 – 8 AZR 540/03 Urteil

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 18.11.2004 – 8 AZR 674/03 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 48/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, da…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 Beschluss

    Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 16.11.2004 – 1 AZR 642/03 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 12/04 Beschluss

    Leitsatz Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kü…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 17/04 Beschluss

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  52. BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 19/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied auf…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 10.11.2004 – 7 AZR 101/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Verschmelzung von Rechtsträgern unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG erlischt der übertragende Rechtsträger mit Eintragung der Verschmelzung, § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 10.11.2004 – 7 AZR 131/04 Urteil

    Leitsatz Reisezeiten, die ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, um an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teilzunehmen, können nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 i. V. m. § 37 A…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 08.11.2004 – 3 AZB 54/03 Beschluss

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 17/04 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 96/04 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 531/03 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 541/03 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 592/03 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 622/03 Urteil

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 648/03 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 73/04 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 01.11.2004 – 3 AZB 10/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 199/04 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 391/03 Urteil

    Leitsatz Bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang ist eine auf den gesamten Betrieb, einschließlich des später übergehenden Betriebsteils, bezogene Sozialauswahl durchzuführen.

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 492/03 Urteil

    Leitsatz Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet di…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 119/04 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 123/04 Urteil

    Leitsatz Leistet der Schuldner nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vergütung, die der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren nur als Insolvenzforderung geltend machen könnte, so kann der Insolvenzverwalter diese R…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 138/04 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 45/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers verstößt nicht gegen eine gerichtliche Entscheidung i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber verurteilt worden ist, den Arbeitnehmer zu den bestehenden vertraglichen B…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 493/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wahrung der Schriftform des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 503/03 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 411/03 Urteil

    Leitsatz Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands gelten nach § 12a Abs. 2 TVG auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftli…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 645/03 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 647/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 472/03 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 501/03 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 535/03 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 564/03 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 5/04 Beschluss

    Leitsatz § 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001, wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über …

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 56/03 Beschluss

    Leitsatz Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt, so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei de…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 6/04 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsv…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 13.10.2004 – 7 AZR 218/04 Urteil

    Leitsatz 1. Schließen die Parteien nach Einreichung, aber vor Zustellung einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, ist dieser nicht ohne weiteres unter dem Vorbehalt vereinba…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  86. BAG, 13.10.2004 – 7 AZR 654/03 Urteil

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 432/03 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 444/03 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 557/03 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung ger…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  90. BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 571/03 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 07.10.2004 – 2 AZR 122/04 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 07.10.2004 – 2 AZR 81/04 Urteil

    Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 KSchG gilt uneingeschränkt auch für sog. Massenänderungskündigungen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 30.09.2004 – 8 AZR 462/03 Urteil

    Leitsatz Für die Ausübung eines Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB ist ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Dies gilt auch im Falle der Ausübung des Widerspruchs durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern.

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 30.09.2004 – 8 AZR 551/03 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 88/04 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 89/04 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 29/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst nicht die Zuweisung der innerhalb der maßgeblichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Tätigkeiten.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  98. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 30/03 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat b…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03 Beschluss

    Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 445/03 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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