Rechtsprechung / BAG

BAG 2002

Bundesarbeitsgericht · 413 Entscheidungen im Jahr 2002

  1. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 270/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG für eine vom Betriebsübernehmer ausgesprochene Kündigung zu berü…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 367/01 Urteil

    Leitsatz Es sind Extremfälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT tariflich unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt ge…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 382/01 Urteil

    Leitsatz Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 427/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 489/01 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 209/01 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT und des § 29 Abschnitt B Abs. 6 Satz 3 BAT machen den Ausschluß der zeitanteiligen Kürzung der Unterschiedsbeträge zwischen den Stufen des Ortszuschlags davon abhängi…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 378/01 Urteil

    Leitsatz Bei einem auswärtigen Gastspiel des Orchesters endet die Reisezeit am Ort der Aufführung (Protokollnotiz Nr. 2 zu § 15 Abs. 1 bis 3 TVK). Dieser ist bei gemeinsamer Anreise der Musiker mit der Ankunft im Hotel erreicht o…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 449/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 153/01 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer ein festes Monatsentgelt, das auch die Vergütung für eine bestimmte, arbeitsvertraglich vereinbarte Zahl von Mehrarbeitsstunden einschließlich tariflicher Überstundenzuschläge beinhaltet, ist bei …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 500/00 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 5/01 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 511/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 592/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 EFZG legt der Entgeltfortzahlung ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit ist zur Bestimmung der "regelmäßigen" Arbeitszeit eine vergangenheitsbezogene B…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 26.06.2002 – 6 AZR 50/00 Beschluss

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 410/01 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 64/01 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 92/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 167/01 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur Anrechenbarkeit von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Entgelte sind auch dann anzuwenden, wenn eine Erhöhung für bei Tarifabschluß zurückliegende Monate nicht prozentual, sondern durch als Einm…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 226/01 Urteil

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 360/01 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 155/01 Urteil

    Leitsatz In der Zusage, während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt auf einen Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts aufzustocken, liegt nicht ohne weiteres die Verpflichtung d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

    Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 459/01 Urteil

    Leitsatz 1. An den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs (vgl. BAG 17. Januar 1980 – 3 AZR 160/79 – BAGE 32, 326 = AP BGB § 613a Nr. 18) wird auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festgehal…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 488/01 Urteil

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 499/01 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 19.06.2002 – 2 AZB 9/02 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 234/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Falschbeantwortung einer Frage des Arbeitgebers nach früheren "Stasi-Kontakten" kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 327/01 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungs…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 391/01 Urteil

    Leitsatz Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 589/01 Urteil

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 180/01 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kündigungsschutzprozeß nach Konkurseröffnung gegen den Konkursverwalter fortgesetzt und schließen die Parteien sodann einen Abfindungsvergleich, handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers in de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 199/01 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 323/01 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 340/01 Urteil

    Leitsatz Eine Maßregelung i. S. d. § 612a BGB kann darin liegen, daß der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um diejenigen Mitarbeiter verringert, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte au…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 503/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 430/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 431/01 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 432/01 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 453/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 461/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 483/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 484/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 485/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 491/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01 Beschluss

    Leitsatz Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 44/01 Beschluss

    Leitsatz Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbe…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 46/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob eine Anordnung das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den A…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 11.06.2002 – 1 AZR 390/01 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung hat zur Folge, daß die Vergütungsordnung mit der vor der Änderung best…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  52. BAG, 05.06.2002 – 7 ABR 17/01 Beschluss

    Leitsatz Überträgt ein Unternehmen seine sämtlichen Betriebe auf zwei andere, rechtlich selbständige Unternehmen, endet das Amt des in dem übertragenden Unternehmen gebildeten Gesamtbetriebsrats.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 201/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 – 7 AZR 669/9…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 205/01 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 241/01 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 281/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 30.05.2002 – 2 AZB 20/02 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 105/01 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 141/01 Urteil

    Leitsatz Der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit i. S. v. Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verri…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 161/01 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 370/01 Urteil

    Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 680/00 Urteil

    Leitsatz Ist ein Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien irrtümlich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehen und behandelt worden und kann der Arbeitgeber deshalb die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen (BAG 14. März …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 32/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 35/01 Beschluss

    Leitsatz Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppens…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 40/01 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Erstellung von Schichtplänen schützt das Interesse der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und der für die Gestaltung des Privatlebens …

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 358/01 Urteil

    Leitsatz Es ist Sache der Versorgungsordnung, die Regeln für die Berechnung der nach § 6 BetrAVG zu zahlenden vorgezogenen Betriebsrente aufzustellen. Die Berechnungsregeln müssen aber billigenswert sein. Dies ist insbesondere da…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01 Urteil

    Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 500/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 145/01 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 430/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. April 2001 (- 1 BvL 32/97 – BVerfGE 103, 293 ) für alle Gerichte verbindlich (§ 31 BVerfGG) entschieden, daß § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG, mit dem der Arbeitgeber bere…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 292/01 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 688/00 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 730/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 16.05.2002 – 6 AZR 198/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 16.05.2002 – 6 AZR 208/01 Urteil

    Leitsatz Nach der Protokollnotiz zu Anlage 1 zum MTArb (Teilnahme an Manövern und ähnlichen Übungen) findet diese Anlage auf den Arbeiter Anwendung, der aus Übungsgründen ständig (Tag und Nacht) unmittelbar an der Übungsbeschäfti…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 16.05.2002 – 6 AZR 287/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 319/01 Urteil

    Zitiert von 123 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 320/01 Urteil

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 412/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 – 8 AZR 565/00 – AP GG Art. 101 Nr. 59).

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 426/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 460/01 Urteil

    Leitsatz Die Angabe einer Vergütungsgruppe kann in einem Arbeitsvertrag eines Lehrers im Geltungsbereich des BAT-O ausnahmsweise konstitutive Bedeutung haben, wenn kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen auf…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 184/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 408/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 433/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 434/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 30.04.2002 – 9 AZR 242/99 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BAG, 30.04.2002 – 9 AZR 434/98 Urteil

    Leitsatz §§ 31, 33 TVAL II in der bis 31. Juli 1997 geltenden Fassung stand einer Anrechnung von Tagen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Tarifurlaub nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BUrlG in der vom …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. BAG, 25.04.2002 – 2 AZR 260/01 Urteil

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 25.04.2002 – 2 AZR 352/01 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 42/01 Urteil

    Leitsatz Die Arbeitsgerichte als Prozeßgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte b…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 651/01 Urteil

    Leitsatz Das "individuell dem/der Anspruchsberechtigten zustehende monatliche Tarifentgelt", das der Berechnung der Sonderzuwendung im Einzelhandel Baden-Württembergs zugrunde liegt, richtet sich bei Teilzeitbeschäftigten nach de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 224/01 Urteil

    Leitsatz Berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Berechnung von Betriebsrenten entgegen der Versorgungsordnung auch das tarifliche Urlaubsgeld, bezieht er sich dabei aber jeweils ausdrücklich auf diese Versorgungsordnung, so entst…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 268/01 Urteil

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 346/01 Urteil

    Leitsatz Stützt ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei vor der Kündigung auf einen Erwerber übergegangen, so führt dies zur Unschlüssigkeit der Klage.…

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  98. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 347/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 348/01 Urteil

    Leitsatz Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist.

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 615/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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