BAG 2002
Bundesarbeitsgericht · 413 Entscheidungen im Jahr 2002
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BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 270/01
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG für eine vom Betriebsübernehmer ausgesprochene Kündigung zu berü…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 367/01
Urteil
Leitsatz Es sind Extremfälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT tariflich unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt ge…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 382/01
Urteil
Leitsatz Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 427/01
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 489/01
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 209/01
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT und des § 29 Abschnitt B Abs. 6 Satz 3 BAT machen den Ausschluß der zeitanteiligen Kürzung der Unterschiedsbeträge zwischen den Stufen des Ortszuschlags davon abhängi…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 378/01
Urteil
Leitsatz Bei einem auswärtigen Gastspiel des Orchesters endet die Reisezeit am Ort der Aufführung (Protokollnotiz Nr. 2 zu § 15 Abs. 1 bis 3 TVK). Dieser ist bei gemeinsamer Anreise der Musiker mit der Ankunft im Hotel erreicht o…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 449/01
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 153/01
Urteil
Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer ein festes Monatsentgelt, das auch die Vergütung für eine bestimmte, arbeitsvertraglich vereinbarte Zahl von Mehrarbeitsstunden einschließlich tariflicher Überstundenzuschläge beinhaltet, ist bei …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 500/00
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 5/01
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 511/00
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 592/00
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 EFZG legt der Entgeltfortzahlung ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit ist zur Bestimmung der "regelmäßigen" Arbeitszeit eine vergangenheitsbezogene B…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.06.2002 – 6 AZR 50/00
Beschluss
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 410/01
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 64/01
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 92/01
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 167/01
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Anrechenbarkeit von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Entgelte sind auch dann anzuwenden, wenn eine Erhöhung für bei Tarifabschluß zurückliegende Monate nicht prozentual, sondern durch als Einm…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 226/01
Urteil
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 360/01
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 155/01
Urteil
Leitsatz In der Zusage, während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt auf einen Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts aufzustocken, liegt nicht ohne weiteres die Verpflichtung d…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…
Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 459/01
Urteil
Leitsatz 1. An den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs (vgl. BAG 17. Januar 1980 – 3 AZR 160/79 – BAGE 32, 326 = AP BGB § 613a Nr. 18) wird auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festgehal…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 488/01
Urteil
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 499/01
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.06.2002 – 2 AZB 9/02
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 234/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Falschbeantwortung einer Frage des Arbeitgebers nach früheren "Stasi-Kontakten" kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 327/01
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungs…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 391/01
Urteil
Leitsatz Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 589/01
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 180/01
Urteil
Leitsatz Wird ein Kündigungsschutzprozeß nach Konkurseröffnung gegen den Konkursverwalter fortgesetzt und schließen die Parteien sodann einen Abfindungsvergleich, handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers in de…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 199/01
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 323/01
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 340/01
Urteil
Leitsatz Eine Maßregelung i. S. d. § 612a BGB kann darin liegen, daß der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um diejenigen Mitarbeiter verringert, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte au…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 503/01
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 430/01
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 431/01
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 432/01
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 453/01
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 461/01
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 483/01
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 484/01
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 485/01
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 491/01
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01
Beschluss
Leitsatz Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 44/01
Beschluss
Leitsatz Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbe…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 46/01
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Anordnung das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den A…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.06.2002 – 1 AZR 390/01
Urteil
Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung hat zur Folge, daß die Vergütungsordnung mit der vor der Änderung best…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.06.2002 – 7 ABR 17/01
Beschluss
Leitsatz Überträgt ein Unternehmen seine sämtlichen Betriebe auf zwei andere, rechtlich selbständige Unternehmen, endet das Amt des in dem übertragenden Unternehmen gebildeten Gesamtbetriebsrats.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 201/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 – 7 AZR 669/9…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 205/01
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 241/01
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…
Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 281/01
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.05.2002 – 2 AZB 20/02
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 105/01
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 141/01
Urteil
Leitsatz Der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit i. S. v. Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verri…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 161/01
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 370/01
Urteil
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 680/00
Urteil
Leitsatz Ist ein Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien irrtümlich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehen und behandelt worden und kann der Arbeitgeber deshalb die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen (BAG 14. März …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 32/01
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 35/01
Beschluss
Leitsatz Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppens…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01
Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 40/01
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Erstellung von Schichtplänen schützt das Interesse der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und der für die Gestaltung des Privatlebens …
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 358/01
Urteil
Leitsatz Es ist Sache der Versorgungsordnung, die Regeln für die Berechnung der nach § 6 BetrAVG zu zahlenden vorgezogenen Betriebsrente aufzustellen. Die Berechnungsregeln müssen aber billigenswert sein. Dies ist insbesondere da…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01
Urteil
Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 500/01
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 145/01
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 430/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. April 2001 (- 1 BvL 32/97 – BVerfGE 103, 293 ) für alle Gerichte verbindlich (§ 31 BVerfGG) entschieden, daß § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG, mit dem der Arbeitgeber bere…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00
Urteil
Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 292/01
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 688/00
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 730/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 6 AZR 198/01
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 6 AZR 208/01
Urteil
Leitsatz Nach der Protokollnotiz zu Anlage 1 zum MTArb (Teilnahme an Manövern und ähnlichen Übungen) findet diese Anlage auf den Arbeiter Anwendung, der aus Übungsgründen ständig (Tag und Nacht) unmittelbar an der Übungsbeschäfti…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 6 AZR 287/01
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 319/01
Urteil
Zitiert von 123 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 320/01
Urteil
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 412/01
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 – 8 AZR 565/00 – AP GG Art. 101 Nr. 59).
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 426/01
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 460/01
Urteil
Leitsatz Die Angabe einer Vergütungsgruppe kann in einem Arbeitsvertrag eines Lehrers im Geltungsbereich des BAT-O ausnahmsweise konstitutive Bedeutung haben, wenn kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen auf…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 184/01
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 408/01
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 433/01
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 434/01
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.04.2002 – 9 AZR 242/99
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 30.04.2002 – 9 AZR 434/98
Urteil
Leitsatz §§ 31, 33 TVAL II in der bis 31. Juli 1997 geltenden Fassung stand einer Anrechnung von Tagen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Tarifurlaub nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BUrlG in der vom …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 25.04.2002 – 2 AZR 260/01
Urteil
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.04.2002 – 2 AZR 352/01
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 42/01
Urteil
Leitsatz Die Arbeitsgerichte als Prozeßgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte b…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 651/01
Urteil
Leitsatz Das "individuell dem/der Anspruchsberechtigten zustehende monatliche Tarifentgelt", das der Berechnung der Sonderzuwendung im Einzelhandel Baden-Württembergs zugrunde liegt, richtet sich bei Teilzeitbeschäftigten nach de…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 224/01
Urteil
Leitsatz Berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Berechnung von Betriebsrenten entgegen der Versorgungsordnung auch das tarifliche Urlaubsgeld, bezieht er sich dabei aber jeweils ausdrücklich auf diese Versorgungsordnung, so entst…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 268/01
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 346/01
Urteil
Leitsatz Stützt ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei vor der Kündigung auf einen Erwerber übergegangen, so führt dies zur Unschlüssigkeit der Klage.…
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 347/01
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 348/01
Urteil
Leitsatz Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist.
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 615/01
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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