BAG 2000

1. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 174/00 Urteil

   Leitsatz Von der Ausgestaltung der Versorgungsregelungen hängt es ab, welche Bedeutung einer Wartezeit zukommt. Nach dem Tarifvertrag über die Altersversorgung im Bayerischen Rundfunk ist die Wartezeit eine Anspruchsvoraussetzung…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

2. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 186/00 Urteil

   Leitsatz Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn eine Versorgungsordnung Ansprüche für Hinterbliebene nur einräumt, soweit deren familienrechtliche Beziehungen zu den begünstigten Arbeitnehmern bereits während des Arbe…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

3. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 451/99 Urteil

   Leitsatz Verspricht der Erwerber eines Betriebes aus dem Beitrittsgebiet einem dort beschäftigten Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, so sind bei der Prüfung der Unverfallbarkeit…

   Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

4. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 456/99 Urteil

   Leitsatz Wurde ein Lehrer, der an einer Nordrhein-Westfälischen Ersatzschule als Angestellter tätig war, nach Insolvenz des Schulträgers wegen Auflösung der Schule in den einstweiligen Ruhestand versetzt und später als Beamter be…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

5. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil

   Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

6. BAG, 19.12.2000 – 5 AZB 16/00 Beschluss

   Leitsatz Wehrt sich eine als freie Mitarbeiterin eingestellte Beschäftigte gegen eine Kündigung mit dem Antrag festzustellen, daß durch diese ihr "Arbeitsverhältnis" nicht aufgelöst worden sei, handelt es sich um einen sic-non-Fa…

   Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

7. BAG, 14.12.2000 – 8 AZR 220/00 Urteil

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

8. BAG, 14.12.2000 – 8 AZR 92/00 Urteil

   Leitsatz Das Verlassen des Arbeitsplatzes einschließlich des Weges auf dem Werksgelände bis zum Werkstor stellt regelmäßig noch eine betriebliche Tätigkeit im Sinne von § 105 Abs 1 SGB VII dar. Der Weg von dem Ort der Tätigkeit (…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

9. BAG, 13.12.2000 – 10 AZR 168/00 Urteil

   Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäu…

   Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

10. BAG, 13.12.2000 – 5 AZR 334/99 Urteil

    Leitsatz Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, h…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

11. BAG, 12.12.2000 – 1 ABR 23/00 Beschluss

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

12. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 1/00 Urteil

    Leitsatz Verfolgt ein Arbeitnehmer gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche, weil dieser nach Betriebsübergang mit der Annahme der Dienste in Verzug gekommen ist, so hat er dafür die Ausschlußfristen eines für allgemei…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

13. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 508/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 12 Nr 1 a der Urlaubsvereinbarung für die Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1982 bemißt sich für geschlossene Urlaubswochen das tägliche Urlaubsentgelt nach dem durchschn…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

14. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 598/99 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

15. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 2 Abs 3 TV ATZ, kann ein Arbeitgeber die Vereinbarung eines Teilzeitarbeitsvertrages aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Diese Bestimmung ist auf Arbeitnehmer nicht anzuwenden, die zwar das…

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

16. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 391/99 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Beschluß des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die DGB-Rechtsschutz GmbH zu gründen und auf sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu überführen, überschritt der Bundesvorstand nicht di…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

17. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 459/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Bewertung bei Überprüfungsflügen, die für die Verlängerung bzw Erneuerung der Erlaubnis eines Piloten zum Führen eines Verkehrsflugzeugs vorgeschrieben s…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

18. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 532/99 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß der Beamtenstellen von Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts von der Mitbestimmung (§ 77 Abs 1 Satz 2, § 79 Abs 1 Satz 2 BPersVG) erfaßt auch Angestellte, die zwar keine Beamtenstelle innehaben, aber eine Stell…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 585/99 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

20. BAG, 07.12.2000 – 6 AZR 444/99 Urteil

    Leitsatz Die Befugnis, kraft Direktionsrechts Ort und Zeit der Arbeitsleistung festzulegen, ist nicht dadurch eingeschränkt, daß der Arbeitgeber bei Abschluß des Arbeitsvertrags auf die für den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers ge…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

21. BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

22. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 262/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers muß sich nur auf den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertret…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

23. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 302/99 Urteil

    Leitsatz Die in § 25 II Abs 1 TV Arb geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters bei Bewilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) endet, ist wirks…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

24. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 641/99 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

25. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 490/99 Urteil

    Leitsatz Kommt das Berufungsgericht in einem Zwischenstreit über das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung (hier deutsche Gerichtsbarkeit) im Gegensatz zu dem erstinstanzlichen Gericht zu dem Ergebnis, die Prozeßvoraussetzung liege…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

26. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 533/99 Urteil

    Leitsatz Die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Erzieherinnen stellt bei einer Stadt, die zahlreiche Kindergärten, Kindertagesstätten und Internate unterhält, ein berechtigtes betriebliches Interesse dar, das bei ein…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

27. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 547/99 Urteil

    Leitsatz Entschließt sich der Arbeitgeber, Mehrarbeit verstärkt durch Freizeitausgleich abzugelten, so kann dies je nach den Umständen eine Änderungskündigung mit dem Ziel sozial rechtfertigen, von der vereinbarten pauschalierten…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

28. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 617/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Stadtrats einer sächsischen Stadt mit ca. 25. 000 Einwohnern, die Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle umzuwandeln, verstößt nicht gegen § 64 SächsGemO, wonach die entsp…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

29. BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 224/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Januar 1999 – 1 Sa 229/98 , 1 Sa 277/98 – wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

30. BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 608/99 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

31. BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 612/99 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung von Bereitschaftsdienst durch den Arbeitgeber nach § 14 Abs 5 des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV) ist auch in dem zur …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

32. BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 688/99 Urteil

    Leitsatz Die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs 1 TVG beginnt erst mit der satzungsgemäß zustande gekommenen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, hier nach der Satzung der IG Metall mit der Annahme der Beitrittserklä…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

33. BAG, 21.11.2000 – 3 AZR 13/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer eine vergleichende Modellrechnung voraussichtlicher Versorgungsansprüche anbietet, um dessen tarifvertraglich eingeräumte Wahlentscheidung zu unterstützen, aus einer bestehenden Ve…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

34. BAG, 21.11.2000 – 3 AZR 415/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 37 Abs 4 Satz 2 iVm. § 37 Abs 1 Buchst a VBL-Satzung erhält ein Arbeitnehmer eine – regelmäßig wesentlich höhere – Versorgungsrente statt einer Versicherungsrente, wenn er aufgrund einer vom Arbeitgeber aus bet…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

35. BAG, 21.11.2000 – 3 AZR 91/00 Urteil

    Leitsatz Wenn durch Änderung einer Betriebsvereinbarung die betriebliche Altersversorgung von Rentenleistungen auf Kapitalleistungen umgestellt wird, rechtfertigt dies noch nicht, die Hinterbliebenenversorgung in der neuen Betrie…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

36. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 654/99 Urteil

    Leitsatz § 36 Nr 11 des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II), wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat, wenn er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Arb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

37. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 665/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte Be…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

38. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 692/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 400 BGB kann eine Forderung nur abgetreten werden, soweit sie der Pfändung unterworfen ist. In Geld zahlbares Arbeitseinkommen kann nur gepfändet werden, wenn die für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers gesetzli…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

39. BAG, 16.11.2000 – 6 AZR 338/99 Urteil

    Leitsatz Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines im Schichtdienst beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes verringert sich nicht um die auf einen Wochenfeiertag entfallenden Arbeitsstunden, wenn der Wochenfeier…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

40. BAG, 16.11.2000 – 6 AZR 353/99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

41. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 296/99 Urteil

    Leitsatz In einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis zwischen einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung und einem beruflichen Rehabilitanden nach § 56 AFG (öffentlich finanziertes, d…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

42. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 310/99 Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch ein…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

43. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 365/99 Urteil

    Leitsatz Ist eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbots gehindert, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, darf ihr der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens eine andere zumutbare …

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

44. BAG, 15.11.2000 – 7 ABR 23/99 Beschluss

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

45. BAG, 15.11.2000 – 7 ABR 53/99 Beschluss

    Leitsatz Die in § 18 Abs 3 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert, daß Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher im Betrieb öffentlich bekanntgemacht werden.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

46. BAG, 07.11.2000 – 1 ABR 17/00 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

47. BAG, 07.11.2000 – 1 ABR 28/00 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

48. BAG, 07.11.2000 – 1 ABR 55/99 Beschluss

    Leitsatz Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland gem Abs 9 des Unterzeichnungsprotokolls zu Art 56 Abs 9 ZA-Nato-Truppenstatut auf Antrag einer Truppe an einem von der Betriebsvertretung eingeleiteten Verfahren über den Umf…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

49. BAG, 07.11.2000 – 1 AZR 175/00 Urteil

    Leitsatz Schließen Betriebsrat, Arbeitgeber und zuständige Gewerkschaft einen "Konsolidierungsvertrag", der die Verkürzung von Ansprüchen aus einem Tarifvertrag vorsieht, in dessen fachlichem und räumlichem Geltungsbereich sich d…

    Zitiert von 103 Entscheidungen im Bestand

50. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 212/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gem. § 5 Abs 5 Satz 3 TVG mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gem. § 4 Abs 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach.

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

51. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 438/99 Urteil

    Leitsatz Ein Firmentarifvertrag (hier Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung personalwirtschaftlicher Maßnahmen im Bildungszentrum Berlin (BZ) vom 4. März 1998), der in teilweiser Abänderung des Firmenmanteltarifvertrage…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

52. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 506/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein branchenfremdes Tarifwerk im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, daß eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber jeweils unterliegt…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

53. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 572/99 Urteil

    Leitsatz Ein in einem Bauunternehmen iSd BRTV-Bau beschäftigter gewerblicher Arbeitnehmer, der Untertage verschiedene Arbeiten wie zB Gesteinsverfestigungsarbeiten (zB Strebsaumsanierung), Raubarbeiten (Abbau von Streben in abgea…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

54. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 596/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der MTV für die Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 18. Mai 1990 erlaubt in Verbindung mit dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag in der Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 16. Dezember 199…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. BAG, 25.10.2000 – 7 ABR 18/00 Beschluss

    Leitsatz Ein unternehmenszugehöriger Arbeitnehmervertreter in einem nach dem BetrVG 1952 mitbestimmten Aufsichtsrat ist mit Beginn der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im sog Blockmodell nicht mehr beschäftigt iSd § 76 Abs…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

56. BAG, 25.10.2000 – 7 AZR 483/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung iSv § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG setzt voraus, daß der Verlängerungsvertrag vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags geschlossen wird (Bestätigung von BAG 26. Juli 2000 – 7 AZR 51/99 – zVv).

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

57. BAG, 25.10.2000 – 7 AZR 487/99 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt voraus, daß sich der drittbezogene Personaleinsatz auf Seiten des Vertragsarbeitgebers darauf beschränkt, einem Dritten den Arbeitnehmer zur Förderung von dessen Betriebszwe…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

58. BAG, 25.10.2000 – 7 AZR 537/99 Urteil

    Leitsatz Beträgt der zeitliche Abstand zwischen zwei nach dem BeschFG befristeten Arbeitsverträgen mehr als das Doppelte des in § 1 Abs 3 Satz 2 BeschFG vorgesehenen Mindestzeitraums, kann ein enger sachlicher Zusammenhang iSv § …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

59. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 610/99 Urteil

    Leitsatz Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

60. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 634/99 Urteil

    Leitsatz Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

61. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 645/99 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung einer anerkannten Bildungsveranstaltung verstieß während der Geltung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1984 nicht gegen die Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes, we…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

62. BAG, 19.10.2000 – 6 AZR 244/99 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

63. BAG, 19.10.2000 – 6 AZR 291/99 Urteil

    Leitsatz Eine Rationalisierungsmaßnahme führt zu einem Wechsel der Beschäftigung iSv § 1 Abs 1 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987, wenn dem von der Rationalisie…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

64. BAG, 19.10.2000 – 6 AZR 425/99 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

65. BAG, 19.10.2000 – 8 AZR 20/00 Urteil

    Leitsatz Die Vermögenseinbuße, die der Arbeitnehmer im Falle der Nichtbeschäftigung dadurch erleidet, daß der Steuerbefreiungstatbestand des § 3b EStG für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit keine Anwendung findet, kann dem Arb…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

66. BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 455/99 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

67. BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 503/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes verstoßen mit den tariflichen Regelungen (hier: Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 § 2 Abs. 3; Tarifvertrag über die Gew…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

68. BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 643/99 Urteil

    Leitsatz Die Vorbemerkung Nr 1 zu den Sächsischen Lehrereingruppierungsrichtlinien, wonach Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform (Schulart) verwendet werden, "entsprechend ihrer Lehrbe…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

69. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 131/00 Urteil

    Leitsatz Wirkt ein Heimerzieher trotz des im Heim bestehenden generellen Drogenverbots an dem Cannabisverbrauch eines der ihm anvertrauten Heiminsassen mit, so ist dies als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 6…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

70. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 380/99 Urteil

    Leitsatz Die Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berechtigt nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war und deshalb bei ihm …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

71. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

72. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

73. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 627/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung tariflich oder vertraglich ausgeschlossen ist, wobei grundsätzlich eine der…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

74. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 359/99 Urteil

    Leitsatz Solange der Versorgungsberechtigte Krankengeld erhält, ruht nach § 12 Abs 1 Satz 5 des Ersten Hamburger Ruhegeldgesetzes sein Betriebsrentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit. Unerheblich ist es, daß der Rentenversicherun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

75. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 605/99 Urteil

    Leitsatz 1. Den Arbeitgeber treffen jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluß eines Aufhebungsvertrages vorschlägt, der Arbeitnehmer offensichtlich mit den Besonder…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

76. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 69/99 Urteil

    Leitsatz Die Auslegungsregel, wonach allgemeine Ausgleichsklauseln im Zweifel Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung nicht mit umfassen, ist auch dann anzuwenden, wenn der Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten V…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

77. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 7/00 Urteil

    Leitsatz Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

78. BAG, 11.10.2000 – 5 AZR 122/99 Urteil

    Leitsatz 1. Waschen und Umkleiden sind in der Regel, sofern nichts anderes vereinbart ist, keine Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers, für die der Arbeitgeber nach § 611 BGB eine Vergütung zu gewähren hätte.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

79. BAG, 11.10.2000 – 5 AZR 240/99 Urteil

    Leitsatz Gehören Sachbezüge zum Arbeitsentgelt und sind sie nicht frei widerruflich – hier: Überlassung eines Firmenfahrzeugs zum unbeschränkten privaten Gebrauch –, so sind sie der Arbeitnehmerin nicht nur während eines Beschäft…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

80. BAG, 11.10.2000 – 5 AZR 313/99 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch wird auch dann im Sinne einer tariflichen Ausschlußklausel schriftlich erhoben, wenn dies in Form eines Telefaxschreibens geschieht.

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

81. BAG, 05.10.2000 – 1 ABR 14/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

82. BAG, 05.10.2000 – 1 ABR 52/99 Beschluss

    Leitsatz Die Absicht des Betriebsrats, ein auf die Unterlassung bestimmter Handlungen durch den Arbeitgeber gerichtetes Verfahren nach § 23 Abs 3 BetrVG vorzubereiten, begründet nicht das nach § 256 ZPO erforderliche Interesse an…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

83. BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

84. BAG, 27.09.2000 – 10 AZR 146/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Vorbemerkung Nr 3 der Arbeitgeber-Richtlinien zur Eingruppierung der angestellten Lehrer im Freistaat Sachsen idF vom 20. März 1996 kann eine ergänzende Ausbildung einer Freundschaftspionierleiterin im Fach M…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

85. BAG, 27.09.2000 – 7 AZR 390/99 Urteil

    Leitsatz Die Protokollnotizen Nr 1 und 6 zu Nr 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996) auf nach dem 1. Oktober 1996 geschlos…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

86. BAG, 27.09.2000 – 7 AZR 412/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 61 Abs 1, § 63 Abs 1 Nr 4 LPVG Brandenburg bedarf die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Zustimmung des Personalrats. Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats bezieht sich auf die ihm mitgeteilten A…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

87. BAG, 26.09.2000 – 3 AZN 181/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Geltungsbereich eines Firmentarifvertrages erstreckt sich über den Bezirk eines Landesarbeitsgerichts hinaus (§ 72a Abs 1 Nr 2 ArbGG), wenn es für die Geltendmachung von tariflichen Rechten aufgrund auswärtiger Be…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

88. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 387/99 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

89. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 570/99 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

90. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 601/99 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

91. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 607/99 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

92. BAG, 21.09.2000 – 2 AZN 576/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitgeber kann eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt lediglich nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung f…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

93. BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 163/00 Urteil

    Leitsatz Hat der Anwalt durch allgemeine organisatorische Maßnahmen eine wirksame Ausgangskontrolle sichergestellt und Fehlerquellen bei der Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax in größtmöglichem Umfang ausgesc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

94. BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 385/99 Urteil

    Leitsatz Führt die unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungspflicht (§ 1 Abs 2 Satz 2 Nr 1b KSchG) dazu, daß mehrere Arbeitnehmer aus verschiedenen Betrieben eines Unternehmens um denselben Arbeitsplatz in einem der Betriebe konk…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

95. BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 440/99 Urteil

    Leitsatz Die Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, eine Angestelltenstelle, auf der hoheitliche Aufgaben erledigt werden, in eine Beamtenstelle umzuwandeln und mit einem Beamten zu besetzen, kann ein dringendes…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

96. BAG, 20.09.2000 – 2 AZR 345/00 Beschluss

    Leitsatz Läßt das Berufungsgericht die Revision nicht zu und begründet die Nichtzulassung in den Entscheidungsgründen, so ersetzt die gleichwohl erteilte Rechtsmittelbelehrung, es könne von der Partei gegen das Urteil Revision ei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

97. BAG, 20.09.2000 – 4 ABR 63/98 Beschluss

    Leitsatz Ein Betrieb, der die Herstellung eines Bauwerks schuldet, das aus von ihm hergestellten Fertigbauteilen zusammengefügt wird, fällt auch dann in den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau, wenn er die Montage der Fert…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

98. BAG, 20.09.2000 – 5 AZR 20/99 Urteil

    Leitsatz Die Anzahl der "lohnzahlungspflichtigen Wochenfeiertage" nach § 8 Abs 2 der Anlage 1 zum Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe richtet sich nach der Anzahl der Wochenfeiertage,…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

99. BAG, 20.09.2000 – 5 AZR 271/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit dem Kündigungsschutzantrag gem. § 4 KSchG das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung geltend gemacht, ist die Klage als unbegründet abzuweisen, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsv…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

100. BAG, 20.09.2000 – 5 AZR 61/99 Urteil

     Leitsatz Ist eine Rundfunkanstalt aufgrund eines Bestandsschutztarifvertrages für freie Mitarbeiter gehalten, einen Mindestbeschäftigungsanspruch des freien Mitarbeiters zu erfüllen, kommt allein der Aufnahme des Mitarbeiters in …

     Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

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