BAG 2021
Bundesarbeitsgericht · 314 Entscheidungen im Jahr 2021
-
BAG, 16.12.2021 – 2 AZR 235/21
Urteil
Leitsatz Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 16.12.2021 – 2 AZR 356/21
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. § 186 StGB erfüllen wür…
Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 16.12.2021 – 6 AZR 154/21
Urteil
Leitsatz Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG stellt und dam…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 16.12.2021 – 6 AZR 377/20
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 16.12.2021 – 8 AZR 303/20 Urteil
-
BAG, 16.12.2021 – 8 AZR 498/20
Urteil
Leitsatz Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 15.12.2021 – 7 AZR 422/20
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 15.12.2021 – 7 AZR 453/20
Urteil
Leitsatz Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung (nunmehr § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG) wegen Kinderbetreuung setzt nicht voraus, dass es s…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 15.12.2021 – 7 AZR 530/20
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 101/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt, nimmt der Verleiher nach § 8 Abs. 3 AEntG aF…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 362/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betrieb, der Gebäude mit hydraulischen Hubvorrichtungen anhebt, fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes in den betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge. 2. Die…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 411/19 Urteil
-
BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 641/19
Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 07.12.2021 – 1 ABR 25/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 07.12.2021 – 1 AZR 562/20
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Ab…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 119/19
Urteil
Leitsatz Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 123/21
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rech…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 212/21
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 254/21
Urteil
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und d…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 328/21
Urteil
Leitsatz Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mi…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 143/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 145/21
Urteil
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 225/21
Urteil
Leitsatz Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 234/21
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 25.11.2021 – 6 AZR 141/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BAG, 25.11.2021 – 6 AZR 150/21
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 25.11.2021 – 6 AZR 94/19
Urteil
Leitsatz Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in An…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 313/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu bese…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 138/21
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrank…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 229/21
Urteil
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 17.11.2021 – 4 ABR 1/21
Beschluss
Leitsatz Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverba…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 17.11.2021 – 4 AZR 77/21
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 18/20
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 27/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 39/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 40/19
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 41/19 Beschluss
- BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 42/19 Beschluss
-
BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 43/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 256/20
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 257/20
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 258/20 Urteil
- BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 259/20 Urteil
-
BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 261/20
Urteil
Leitsatz Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG.
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 277/20 Urteil
-
BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 696/19
Urteil
Leitsatz Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen in der Regel auf einer gesellschaftsrecht…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 334/21
Urteil
Leitsatz Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 335/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 09.11.2021 – 1 AZR 206/20
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 09.11.2021 – 1 AZR 278/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BAG, 28.10.2021 – 6 AZR 450/20
Urteil
Leitsatz Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte ist auch dann ungekürzt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber dem Drittarbeitgebe…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.10.2021 – 6 AZR 9/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulege…
-
BAG, 28.10.2021 – 8 AZR 371/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehe…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 28.10.2021 – 8 AZR 372/20 (A) EuGH-Vorlage
-
BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 14/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 34/20
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 36/20
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 15.10.2021 – 6 AZR 253/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Überstundenregelung für Wechselschicht- und Schichtarbeit in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit und ist unwirksam. Das Vorliegen von Überstunden richtet sich auch bei dieser Be…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 15.10.2021 – 6 AZR 254/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 15.10.2021 – 6 AZR 254/20
Urteil
Leitsatz Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verl…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 15.10.2021 – 6 AZR 268/20
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 15.10.2021 – 6 AZR 332/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 14.10.2021 – 8 AZR 96/20
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 13.10.2021 – 10 AZR 729/19
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 365/20
Urteil
Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 129/20 Urteil
-
BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 137/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 180/20 Urteil
-
BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 270/20
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 291/20
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 295/20
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 38/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 544/20 Urteil
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 545/20 Urteil
-
BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 55/20
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 658/19 Urteil
-
BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 659/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 133/21
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 577/20 (A) EuGH-Vorlage
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 577/20 (B) Teilurteil
-
BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 13/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 22/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 23/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 22.09.2021 – 7 AZR 300/20
Urteil
Leitsatz Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 21.09.2021 – 3 AZR 147/21
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 08.09.2021 – 10 AZR 104/19
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 08.09.2021 – 10 AZR 11/19
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 08.09.2021 – 10 AZR 322/19
Urteil
Leitsatz Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben Grenzen wie ents…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 149/21
Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die besch…
Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 205/21
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 3/21 (A) Urteil
-
BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 571/20
Urteil
Leitsatz § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM).
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 595/20
Urteil
Leitsatz Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirken…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 26.08.2021 – 8 AZR 253/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO…
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 151/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 153/20 Urteil
Seite 1 von 4