Rechtsprechung / BAG

BAG 2002

Bundesarbeitsgericht · 413 Entscheidungen im Jahr 2002

2026202520242023202220212020201920182017201620152014201320122011201020092008200720062005200420032002200120001999199819971996199219901989198419821981
  1. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 532/01 Urteil

    Leitsatz Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 598/01 Urteil

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 622/01 Urteil

    Leitsatz Von einem – neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellten – allgemeinen Feststellungsantrag sind Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfaßt, die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgeric…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 103/02 Urteil

    Leitsatz An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636 , 637 RVO getre…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

    Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 160/01 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 307/01 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 356/01 Urteil

    Leitsatz Von dem in § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG angelegten Grundsatz, daß für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung die Arbeit allein aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sein muß, kann durch Tarif…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 405/01 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 443/01 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 215/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist – auch für die Vergangenheit – bestimmt genug.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 278/02 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV ATZ höchstens die vereinbarte Arbeitszeit der letzten 24 Monate…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 298/01 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 392/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 424/01 Urteil

    Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 636/01 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellen…

    Zitiert von 101 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 15/02 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ( BGBl. I S 1887 ) am 1. Januar 2002 eine Rechtsb…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 19/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134 , 138 BGB verstoßen und damit zwin…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 434/00 Urteil

    Leitsatz Sind in einem Berufsausbildungsvertrag konkret bezifferte Vergütungssätze für das jeweilige Ausbildungsjahr als angemessene Ausbildungsvergütung vereinbart, liegt eine hierauf bezogene eigenständige Vergütungsvereinbarun…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 486/00 Urteil

    Leitsatz Die Kosten einer Berufsausbildung iSd §§ 3ff BBiG hat der Ausbildende zu tragen. Dazu zählen nicht die Kosten, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung des Auszubildenden entstehen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 523/00 Urteil

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 554/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 294/01 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA T…

    Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 295/01 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 339/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 24.09.2002 – 5 AZB 12/02 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG liegt nur vor, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Das kommt auc…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 54/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn…

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 56/01 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle kann nachteilig i. S. d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG sein, wenn er bereits über eine rechtlich geschützte Position verfügt, die durch die beabsichtigte Be…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 18.09.2002 – 1 AZR 477/01 Urteil

    Leitsatz Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § 4 BMT-G II bzw. des § 4 Abs. 2 BAT keinen …

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 18.09.2002 – 1 AZR 668/01 Urteil

    Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats vorzeitig die Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit an, hat er die bei Wechselschicht fälligen Zeitzuschläge in der Regel wegen Annahmeverzugs fortzuzahl…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 11.09.2002 – 5 AZB 3/02 Beschluss

    Leitsatz § 8 AEntG begründet nicht nur die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, sondern auch die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 10.09.2002 – 3 AZR 593/01 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 10.09.2002 – 3 AZR 635/01 Urteil

    Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 05.09.2002 – 2 AZR 523/01 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 702/01 Urteil

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 236/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Ziff. 18 d MTP ist eine "tarifliche Besserstellung", die "in" den Urlaub fällt, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an bei der Berechnung der Urlaubsvergütung zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt auch für tari…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 244/01 Urteil

    Leitsatz 1. Beträgt der Urlaub bei einer regelmäßig auf fünf Arbeitstage verteilten Arbeitszeit 30 Arbeitstage, ist für die Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit verein…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 355/01 Urteil

    Leitsatz Nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 1436 erhalten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, soweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zum Jahreswechsel 1999/2000 erfüllt haben, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 223/01 Urteil

    Leitsatz "Rehabilitationsberater/innen" im Sinne der entsprechenden Beispiele der VergGr 6 und 7 des Tarifvertrages über die Einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Barmer Ersatzkasse (Anlage 5 zum EKT) sind die Anspr…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 263/01 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge, an die der Arbeitgeber an seinem Sitz kraft Verbandszugehörigkeit gebunden ist, ist auch dann eine Gleichstellungsklausel, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Gelt…

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 133/02 Urteil

    Leitsatz Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1 ZPO) beginnt, sobald die Partei vom Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund erfährt (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO). "Kenntnis vom Anfechtungsgrund" …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 235/01 Urteil

    Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 261/01 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 306/00 Urteil

    Leitsatz Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule … gegen Entgelt beschäftigt werden", endet nicht ohne wei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 353/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu ne…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  52. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 678/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 710/00 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen, die ihre bisherige Arbeitszeit verringern, ohne nach § 3 Abs. 1 TV ATZ einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen, haben keinen Anspruch auf den tariflichen Aufstockungsbetrag…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 750/00 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung von zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahres ausschließt, sofern der Arbeitnehmer vorgezogenes Altersruhegel…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 195/01 Urteil

    Leitsatz Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs muß der Arbeitgeber einem davon betroffenen Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten, sobald er damit rechnen muß, der Arbeitnehmer we…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 214/01 Urteil

    Leitsatz Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündig…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 386/01 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 473/01 Urteil

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 514/01 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 169/01 Urteil

    Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. Einem Sendebericht mit "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 341/01 Urteil

    Leitsatz § 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist keine entsprechende Anwendung.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 417/01 Urteil

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 225/98 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigung als Fremdsprachenlektor stellt bei polnischen Staatsangehörigen ab dem 1. Februar 1994 allein keinen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mehr da. Wenn das vereinbarte Fristende …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 266/01 Urteil

    Leitsatz Die auf § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG gestützte Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arzt in der Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG in Form einer Zweckbefristung nicht zulässig. Der Verstoß gegen § 1 Abs. 2 …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 372/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 90 Abs. 2 LPVG Brandenburg normiert die kraft Gesetzes eintretende Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse von Personalratsmitgliedern im Hochschulbereich.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 469/01 Urteil

    Leitsatz Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, daß das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist für die Berechnung des gesetzlichen Rentenalters nach § 33a Abs. 1 SGB I das Geburtsdatum maßgebend, da…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 476/01 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 574/01 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 583/01 Urteil

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 647/00 Urteil

    Leitsatz Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte i. S. d. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 675/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 282/01 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 586/01 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsvertragliche Verpflichtung einer Steuerassistentin, im Falle des Ausscheidens für fünf Jahre 20 % des Jahresumsatzes mit solchen Mandanten an ihren ehemaligen Arbeitgeber als Entschädigung abzuführen, die sie …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 692/01 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 709/01 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne Rechtsbindung für die Zukunft eine Weihnachtszuwendung als freiwillige Leistung, so kann er in den Grenzen des § 4 a Satz 2 EFZG solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im B…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 47/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Bezweckt eine Änderungskündigung eine Umsetzung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, hat die Dienststelle hinsichtlich der Änderungskündigung das Mitwirkungsverfahren und hinsichtlich der Umsetzung das Mitbestimmungsve…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift, auf der die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG beruht, kann der Betriebsrat auch noch nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 B…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 275/01 Urteil

    Leitsatz Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan sind Insolvenzforderungen i. S. v. § 38 InsO, falls der Abschluß nicht durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis i. S.…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 420/01 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 513/01 Urteil

    Leitsatz Der Wortlaut einer allgemeinen Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, wonach mit der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche Ansprüche "hinüber und herüber" aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abgeg…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 558/01 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 578/01 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, nach der in den Fällen des Ausscheidens, der Neueinstellung, des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, des unbezahlten Sonderurlaubs und des Krankengeldbezugs ein anteiliger Anspruch auf 1/12 der Son…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 625/01 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 129/01 Urteil

    Leitsatz Fluggastkontrolleure sind, wenn mit ihnen die Anwendbarkeit des BAT anstelle der einschlägigen Tarifregelungen für Arbeiter vereinbart worden ist, regelmäßig nicht in die VergGr. VII des Teils I der Anlage 1a zum BAT ein…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 146/01 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 163/01 Urteil

    Leitsatz Die einzelnen Restaurierungsvorhaben einer Restaurateurin sind einzelne Arbeitsvorgänge; gleichartige und gleichwertige Restaurierungsvorhaben können zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 203/01 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  90. BAG, 31.07.2002 – 7 ABR 12/01 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Verwirklichung des christlichen Auftrags gerichtetes, von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus ist eine karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft i. S. v. § 118 Abs. 2 BetrV…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 118/01 Urteil

    Leitsatz Die in einem Tarifvertrag vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen oder einem anderen freien Arbeits…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01 Urteil

    Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.

    Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 72/01 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 30.07.2002 – 3 AZR 471/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 25.07.2002 – 6 AZR 31/00 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 25.07.2002 – 6 AZR 311/00 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  98. BAG, 25.07.2002 – 6 AZR 381/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die für Berufsausbildungsverhältnisse geltenden Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (§§ 3 ff. BBiG) finden auf ein Rechtsverhältnis auch dann Anwendung, wenn das Ziel der Ausbildung mit dem Bestehen der Abschlußpr…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 18.07.2002 – 9 AZR 649/98 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 27.06.2002 – 2 ABR 22/01 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wird unzulässig, wenn während des laufenden Beschlußverfahrens das …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Seite 2 von 5