BAG 2002

1. BAG, 22.01.2002 – 3 ABR 28/01 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Zwischenbeschluß einer Einigungsstelle, in der diese die eigene Zuständigkeit feststellt, ist jedenfalls dann nicht mehr gesondert gerichtlich anfechtbar, wenn bereits vor der gerichtlichen Anhörung im Verfahren e…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

2. BAG, 22.01.2002 – 3 AZR 554/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vollzugspraxis eines einzelnen beherrschten Unternehmens spielt für die Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung keine Rolle.

   Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

3. BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…

   Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

4. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 15/01 Urteil

   Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

5. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 494/00 Urteil

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

6. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 57/01 Urteil

   Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

7. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 719/00 Urteil

   Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für nicht beamtete organschaftliche Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

8. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 303/00 Urteil

   Leitsatz 1. Erbringt ein Arbeitnehmer auf Grund einer besonderen Vereinbarung nach § 5 Nr 3 Abs 2 BRTV-Bau regelmäßig zusätzlich vergütete Arbeitsleistungen (hier Fahrleistungen), hat der Arbeitgeber nach § 2 EFZG (Juris: EntgFG)…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

9. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 430/00 Urteil

   Leitsatz Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes werden nicht dadurch berührt (§ 12 EFZG) (Juris: EntFG), daß Ansprüche kraft einer tariflichen Ausschlußfrist nach Ablauf bestimmter Fristen erlöschen.

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

10. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 715/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

11. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 10/01 Beschluss

    Leitsatz Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, d…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

12. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 13/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt eine Handlungspflicht des Arbeitgebers voraus, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

13. BAG, 15.01.2002 – 1 AZR 165/01 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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