Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Änderungsverlauf

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. ERSTER TEIL · Gemeinsame Bestimmungen
3. Erster Abschnitt · Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
4. § 1 Anwendungsbereich
5. § 2 Begriffsbestimmungen
6. Zweiter Abschnitt · Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
7. § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung
8. § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
9. Dritter Abschnitt · Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
10. § 5 Benennung
11. § 6 Rechtsstellung
12. § 7 Aufgaben
13. Vierter Abschnitt · Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte
14. § 8 Rechtsstellung und Unabhängigkeit
15. § 9 Wahl
16. § 10 Persönliche Voraussetzungen
17. § 11 Amtsverhältnis
18. § 12 Verschwiegenheitspflicht
19. § 13 Zuständigkeit und Aufgaben
20. § 14 Befugnisse
21. § 15 Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht
22. § 16 Informationspflichten
23. § 17 Benachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
24. § 18 Personal- und Sachausstattung
25. Fünfter Abschnitt · Rechtsbehelfe
26. § 19 Gerichtlicher Rechtsschutz
27. ZWEITER TEIL · Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679
28. Erster Abschnitt · Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
29. Erster Titel · Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
30. § 20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
31. § 21 Verarbeitung zu anderen Zwecken
32. § 22 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
33. Zweiter Titel · Besondere Verarbeitungssituationen
34. § 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
35. § 24 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
36. § 25 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
37. § 26 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten
38. § 27 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
39. § 28 Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistischen Zwecken
40. § 28a Datenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen
41. § 28b Datenverarbeitung in Gnadenverfahren
42. § 28c Datenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
43. Dritter Titel · Rechte des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane
44. § 29 Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane
45. § 30 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane
46. Zweiter Abschnitt · Rechte der betroffenen Person
47. § 31 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
48. § 32 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
49. § 33 Auskunftsrecht der betroffenen Person
50. § 34 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
51. § 35 Widerspruchsrecht
52. Dritter Abschnitt · Sanktionen
53. § 36 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679
54. § 37 Strafvorschriften
55. § 38 Bußgeldvorschriften
56. Vierter Abschnitt · Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
57. § 39 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
58. DRITTER TEIL · Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680
59. Erster Abschnitt · Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
60. § 40 Anwendungsbereich
61. § 41 Begriffsbestimmungen
62. § 42 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
63. Zweiter Abschnitt · Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
64. § 43 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
65. § 44 Verarbeitung zu anderen Zwecken
66. § 45 Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken
67. § 46 Einwilligung
68. § 47 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
69. § 48 Datengeheimnis
70. § 49 Automatisierte Einzelentscheidung
71. Dritter Abschnitt · Rechte der betroffenen Person
72. § 50 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
73. § 51 Benachrichtigung betroffener Personen
74. § 52 Auskunftsrecht
75. § 53 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
76. § 54 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
77. § 55 Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
78. § 56 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
79. Vierter Abschnitt · Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
80. § 57 Auftragsverarbeitung
81. § 58 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
82. § 59 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
83. § 60 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten
84. § 61 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
85. § 62 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
86. § 63 Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten
87. § 64 Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
88. § 65 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
89. § 66 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
90. § 67 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
91. § 68 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
92. § 69 Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung
93. § 70 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
94. § 71 Protokollierung
95. § 72 Vertrauliche Meldung von Verstößen
96. Fünfter Abschnitt · Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen
97. § 73 Allgemeine Voraussetzungen
98. § 74 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
99. § 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
100. § 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern
101. Sechster Abschnitt · Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
102. § 77 Gegenseitige Amtshilfe
103. Siebter Abschnitt · Haftung und Sanktionen
104. § 78 Schadensersatz und Entschädigung
105. § 79 Strafvorschriften
106. VIERTER TEIL · Informationsfreiheit
107. § 80 Anspruch auf Informationszugang
108. § 81 Anwendungsbereich
109. § 82 Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange
110. § 83 Schutz personenbezogener Daten
111. § 84 Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse
112. § 85 Antrag
113. § 86 Verfahren bei Beteiligung Dritter
114. § 87 Entscheidung
115. § 88 Kosten
116. § 89 Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte
117. FÜNFTER TEIL · Übergangs- und Schlussvorschriften
118. § 90 Übergangsvorschriften
119. § 91 Inkrafttreten
120. Anlage : Verwaltungskostenverzeichnis

Verbindlich ist die amtliche Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Diese Fassung ist eine Lesefassung. Wenn Ihnen an einer Vorschrift etwas auffällt, schreiben Sie uns: Rückmeldung geben.