Gesetze / VO (EU) 2016/794 · CELEX 02016R0794-20260111
Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
88 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Errichtung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung
- Art 2 Begriffsbestimmungen
- Art 3 Ziele
- Art 4 Aufgaben
- Art 5 Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen
- Art 6 Ersuchen von Europol um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen
- Art 7 Nationale Europol-Stellen
- Art 8 Verbindungsbeamte
- Art 9 Verwaltungs- und Leitungsstruktur von Europol
- Art 9a Aufgaben und Zusammensetzung des Europäischen Zentrums für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität
- Art 10 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
- Art 11 Aufgaben des Verwaltungsrats
- Art 12 Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme
- Art 13 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats
- Art 14 Sitzungen des Verwaltungsrats
- Art 15 Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats
- Art 16 Aufgaben des Exekutivdirektors
- Art 17 Informationsquellen
- Art 18 Zwecke der Informationsverarbeitung
- Art 18a Verarbeitung personenbezogener Daten zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen
- Art 19 Bestimmung des Zwecks der Informationsverarbeitung durch Europol und entsprechende Einschränkungen
- Art 20 Zugang der Mitgliedstaaten und des Europol-Personals zu von Europol gespeicherten Informationen
- Art 20a Beziehungen zur Europäischen Staatsanwaltschaft
- Art 21 Zugang von Eurojust, OLAF und, nur für die Zwecke des ETIAS, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und, nur für die Zwecke des VIS, der benannten VIS-Behörden zu von Europol gespeicherten Informationen
- Art 22 Pflicht zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten
- Art 23 Gemeinsame Bestimmungen
- Art 24 Übermittlung personenbezogener Daten an Unionseinrichtungen
- Art 25 Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen
- Art 26 Austausch personenbezogener Daten mit privaten Parteien
- Art 26a Austausch personenbezogener Daten mit privaten Parteien in Online-Krisensituationen
- Art 26b Austausch personenbezogener Daten mit privaten Parteien zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
- Art 27 Informationen von Privatpersonen
- Art 27a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol
- Art 29 Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und Richtigkeit der Informationen
- Art 30 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und verschiedener Kategorien von betroffenen Personen
- Art 31 Speicher- und Löschfristen für personenbezogene Daten
- Art 32 Sicherheit der Verarbeitung
- Art 33a Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschung und Innovation
- Art 34 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betreffenden Behörden
- Art 35 Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten
- Art 36 Auskunftsrecht der betroffenen Person
- Art 37 Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung
- Art 38 Datenschutzrechtliche Verantwortung
- Art 39 Vorherige Konsultation
- Art 39a Verzeichnis der Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten
- Art 40 Protokollierung
- Art 41 Ernennung des Datenschutzbeauftragten
- Art 41a Stellung des Datenschutzbeauftragten
- Art 41b Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
- Art 41c Grundrechtsbeauftragter
- Art 41d Grundrechte-Schulung
- Art 42 Überwachung durch die nationale Kontrollbehörde
- Art 43 Kontrolle durch den EDSB
- Art 44 Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Kontrollbehörden
- Art 47 Recht auf Beschwerde beim EDSB
- Art 48 Rechtsbehelf gegen den EDSB
- Art 49 Allgemeine Bestimmungen zur Haftung und zum Recht auf Schadensersatz
- Art 50 Recht auf Schadensersatz
- Art 51 Gemeinsame Parlamentarische Kontrolle
- Art 52 Zugang des Europäischen Parlaments zu von oder über Europol verarbeiteten Informationen
- Art 52a Konsultationsforum
- Art 53 Allgemeine Bestimmungen
- Art 54 Exekutivdirektor
- Art 55 Stellvertretende Exekutivdirektoren
- Art 56 Abgeordnete nationale Sachverständige
- Art 57 Haushalt
- Art 58 Aufstellung des Haushaltsplans
- Art 59 Ausführung des Haushaltsplans
- Art 60 Rechnungslegung und Entlastung
- Art 61 Finanzregelung
- Art 62 Rechtsstellung
- Art 63 Vorrechte und Befreiungen
- Art 64 Sprachenregelung
- Art 65 Transparenz
- Art 66 Betrugsbekämpfung
- Art 67 Vorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen
- Art 68 Bewertung und Überarbeitung
- Art 69 Verwaltungsuntersuchungen
- Art 70 Sitz
- Art 71 Rechtsnachfolge
- Art 72 Übergangsregelungen für den Verwaltungsrat
- Art 73 Übergangsregelungen für den Exekutivdirektor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal
- Art 74 Übergangshaushaltsbestimmungen
- Art 74a Übergangsbestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Unterstützung einer laufenden strafrechtlichen Ermittlung
- Art 74b Übergangsbestimmungen für die Verarbeitung von durch Europol gespeicherten personenbezogenen Daten
- Art 75 Ersetzung und Aufhebung
- Art 76 Aufrechterhaltung der vom Verwaltungsrat erlassenen internen Vorschriften und Maßnahmen
- Art 77 Inkrafttreten und Geltung