Gesetze / Landesrecht Brandenburg / WO-SWG · GVBl.II/14, [Nr. 69]

Wahlordnung zum Sorben/Wenden-Gesetz (WO-SWG)

51 Normen · ausgefertigt 15.09.2014 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. § 1 Anwendungsbereich
  2. § 2 Begriffsbestimmungen
  3. § 3 Wahlsystem
  4. § 4 Wahlzeit
  5. § 5 Wahlorgane
  6. § 6 Wahlausschuss
  7. § 7 Briefwahlvorstand
  8. § 8 Sachliche Voraussetzung für die Wahlberechtigung
  9. § 9 Förmliche Voraussetzung für die Wahlberechtigung
  10. § 10 Wählbarkeit
  11. § 11 Führung des Wählerverzeichnisses
  12. § 12 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
  13. § 13 Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen und Erteilung der Briefwahlunterlagen
  14. § 14 Bekanntmachung des Verfahrens der Eintragung in das Wählerverzeichnis und der Erteilung von Briefwahlunterlagen
  15. § 15 Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
  16. § 16 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
  17. § 17 Abschluss des Wählerverzeichnisses
  18. § 18 Aufforderung zur Einreichung von Einzelwahlvorschlägen
  19. § 19 Wahlvorschlagsrecht
  20. § 20 Inhalt und Form der Einzelwahlvorschläge
  21. § 21 Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber
  22. § 22 Rücktritt und Tod von Bewerberinnen und Bewerbern
  23. § 23 Zurückziehung von Einzelwahlvorschlägen
  24. § 24 Vorprüfung der Einzelwahlvorschläge; Mängelbeseitigung
  25. § 25 Zulassung der Einzelwahlvorschläge
  26. § 26 Stimmzettel
  27. § 27 Stimmabgabe durch Briefwahl
  28. § 28 Behandlung der Wahlbriefe
  29. § 29 Zurückweisung von Wahlbriefen
  30. § 30 Ungültige Stimmen
  31. § 31 Feststellung des Wahlergebnisses durch den Briefwahlvorstand
  32. § 32 Zählung der Wählerinnen und Wähler
  33. § 33 Zählung der Stimmen
  34. § 34 Vorläufiges Wahlergebnis
  35. § 35 Niederschrift
  36. § 36 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
  37. § 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Land durch den Wahlausschuss
  38. § 38 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
  39. § 39 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
  40. § 40 Annahme der Wahl
  41. § 41 Verlust der Mitgliedschaft im Rat
  42. § 42 Berufung von Ersatzpersonen
  43. § 43 Wahlanfechtung
  44. § 44 Wiederholungswahl
  45. § 45 Stimmzettel und Vordrucke
  46. § 46 Hilfskräfte
  47. § 47 Sicherung der Wahlunterlagen
  48. § 48 Vernichtung der Wahlunterlagen
  49. § 49 Wahlkosten
  50. § 50 Fristen und Termine sowie Schriftform
  51. § 51 Inkrafttreten