§ 41 Verlust der Mitgliedschaft im Rat

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WO-SWG/41#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ein Mitglied verliert die Mitgliedschaft im Rat durch

Verzicht,

Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,

Neufeststellung des Wahlergebnisses,

Wegfall der Voraussetzung der Wahlberechtigung oder

Wegfall der Gründe für die Berufung als Ersatzperson.

Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WO-SWG/41#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er der Präsidentin des Landtages oder dem Präsidenten des Landtages mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. Der Verzicht kann auf einen Tag in die Zukunft gerichtet sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WO-SWG/41#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Präsidentin des Landtages oder der Präsident des Landtages stellt den Verlust der Mitgliedschaft im Rat nach Absatz 1 fest, soweit der Verlust nicht durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WO-SWG/41#abs-4 Kopieren ⧉(4) Durch das Ausscheiden eines Mitgliedes wird die Rechtswirksamkeit seiner bisherigen Tätigkeit nicht berührt.