Gesetze / WBVG · BGBl I 2009, 2319

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

17 Normen · ausgefertigt 29.07.2009 · 128 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 10.01.2020 · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 7 — Leistungspflichten36
§ 9 — Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage32
§ 1 — Anwendungsbereich29
§ 14 — Sicherheitsleistungen25
§ 15 — Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen24
§ 12 — Kündigung durch den Unternehmer23

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Amtliche Inhaltsübersicht
  2. § 1 Anwendungsbereich
  3. § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  4. § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss
  5. § 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer
  6. § 5 Wechsel der Vertragsparteien
  7. § 6 Schriftform und Vertragsinhalt
  8. § 7 Leistungspflichten
  9. § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs
  10. § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
  11. § 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung
  12. § 11 Kündigung durch den Verbraucher
  13. § 12 Kündigung durch den Unternehmer
  14. § 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
  15. § 14 Sicherheitsleistungen
  16. § 15 Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen
  17. § 16 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
  18. § 17 Übergangsvorschriften

Änderungsverlauf

  1. 10.01.2020 — 6 Normen geändert · §§ 7, 8, 9, 10 und 2 weitere neueste Änderung

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.