Gesetze / Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

WBVG

§ 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 07.02.2019 – III ZR 38/18Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des PflegebedürftigenZitiert von 24
  2. VGH Hessen, 04.03.2010 – 10 B 174/10
  3. VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 – 6 S 773/11Zitiert von 10
  4. AG Schöneberg, 08.11.2022 – 10 C 58/22Zitiert von 1
  5. LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2022 – L 6 KR 9/18
  6. LG Berlin, 27.11.2019 – 65 S 112/19

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 29.05.2019 – 2 U 121/18
  2. VG Mainz, 13.07.2017 – 1 K 125/16.MZZitiert von 1
  3. OLG Düsseldorf, 13.08.2015 – I-6 U 182/14

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 WBVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 3 WBVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WBVG/3#abs-1 (1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform und in leicht verständlicher Sprache über sein allgemeines Leistungsangebot und über den wesentlichen Inhalt seiner für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen zu informieren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WBVG/3#abs-2 (2) Zur Information des Unternehmers über sein allgemeines Leistungsangebot gehört die Darstellung

1.
der Ausstattung und Lage des Gebäudes, in dem sich der Wohnraum befindet, sowie der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen, zu denen der Verbraucher Zugang hat, und gegebenenfalls ihrer Nutzungsbedingungen,
2.
der darin enthaltenen Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,
3.
der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, soweit sie nach § 115 Absatz 1a Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach landesrechtlichen Vorschriften zu veröffentlichen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WBVG/3#abs-3 (3) Zur Information über die für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen gehört die Darstellung

1.
des Wohnraums, der Pflege- oder Betreuungsleistungen, gegebenenfalls der Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie der einzelnen weiteren Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,
2.
des den Pflege- oder Betreuungsleistungen zugrunde liegenden Leistungskonzepts,
3.
der für die in Nummer 1 benannten Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, der nach § 82 Absatz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Investitionskosten sowie des Gesamtentgelts,
4.
der Voraussetzungen für mögliche Leistungs- und Entgeltveränderungen,
5.
des Umfangs und der Folgen eines Ausschlusses der Angebotspflicht nach § 8 Absatz 4, wenn ein solcher Ausschluss vereinbart werden soll.

Die Darstellung nach Satz 1 Nummer 5 muss in hervorgehobener Form erfolgen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WBVG/3#abs-4 (4) Erfüllt der Unternehmer seine Informationspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 nicht, ist § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Weitergehende zivilrechtliche Ansprüche des Verbrauchers bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WBVG/3#abs-5 (5) Die sich aus anderen Gesetzen ergebenden Informationspflichten bleiben unberührt.

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