Gesetze / Verwertungsgesellschaftengesetz

VGG

§ 77 Erlaubnis

Stand: 07.06.2021

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

  1. OLG München, 15.03.2024 – 38 Sch 58/22 WG e
  2. OLG München, 15.03.2024 – 38 Sch 38/22 VVGZitiert von 1
  3. OLG München, 02.02.2024 – 38 Sch 60/22 WG e

3 Entscheidungen zu § 77 VGG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/77#abs-1 (1) Eine Verwertungsgesellschaft bedarf der Erlaubnis, wenn sie Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/77#abs-2 (2) Eine Verwertungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bedarf abweichend von Absatz 1 einer Erlaubnis nur für die Wahrnehmung

1.
der in § 49 Absatz 1 genannten Vergütungsansprüche,
2.
des in § 50 genannten Rechts oder
3.
der in den §§ 51 und 52 genannten Rechte von Außenstehenden.
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