§ 51 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

Stand: 07.06.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/51#abs-1 (1) Schließt eine Verwertungsgesellschaft einen Vertrag über die Nutzung ihres Repertoires, so kann sie nach Maßgabe dieses Abschnitts entsprechende Nutzungsrechte auch am Werk eines Außenstehenden (§ 7a) einräumen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/51#abs-2 (2) Der Außenstehende kann der Rechtseinräumung nach Absatz 1 jederzeit gegenüber der Verwertungsgesellschaft widersprechen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/51#abs-3 (3) In Bezug auf die Rechtseinräumung hat der Außenstehende im Verhältnis zur Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer Wahrnehmung auf vertraglicher Grundlage.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 51 VGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 22.06.1960 – 2 BvR 37/60Kein Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG, statt der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (§ 25 VGG) gegen einen Ortsbauplan (in Nordwürttemberg) die Anfechtungsklage eröffnet zu erhaltenZitiert von 2
BVerfG, 12.01.1960 – 1 BvL 17/59Art. 24 des bay. Kostengesetzes v. 17.12.1956 (GVBl. S. 361) - wonach der Antrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als zurückgenommen gilt, sofern nicht innerhalb der Zahlungsfrist der eingeforderte Kostenvorschuß einbezahlt wird - ist mit dem GG vereinbarZitiert von 10

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

31.05.2021 Ausfertigung

§ 51 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I 1204)

BGBl. 2021 I S. 1204

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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