Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
Stand: 31.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 44 OWiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 17.09.2024 – KRB 101/23Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
- BGH, 05.11.2009 – IX ZR 237/08Zitiert von 5
- BGH, 04.11.2003 – KRB 20/03
- AG Rheinbach, 11.06.2002 – 3 C 403/01
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.