Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund308 Entscheidungen

Wird zitiert von 308

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. KG, 01.02.2018 – (5) 121 Ss 71/17 (49/17)
  2. BVerfG, 25.07.2003 – 2 BvR 153/03Zitiert von 21
  3. OLG Köln, 16.02.1982 – 1 Ss 738/81Zitiert von 2
  4. OLG Köln, 10.06.1981 – 1 Ss 75/31
  5. BGH, 30.11.2017 – 3 StR 385/17Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; tatrichterliche GefährlichkeitsprognoseZitiert von 25
  6. BayObLG, 24.08.2023 – 206 StRR 215/23

Zuletzt entschieden

  1. AG Aschersleben, 24.03.2026 – 2 Ds 233 Js 49715/23 (125/24)
  2. OVG NRW, 29.12.2025 – 4 B 154/25
  3. OLG Hamm, 05.12.2025 – 20 U 117/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 59 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

308 Entscheidungen zu § 59 StGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/59#abs-1 (1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

1.
zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
2.
nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
3.
die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/59#abs-2 (2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

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