Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Infolge der Aufhebung der Vorschrift zur Vermögensstrafe, der Neustrukturierung der §§ 73 bis 76a und der
neuen Überschriften in den §§ 129b, 150, 181c, 233b, 256, 282, 286, 302, 338 ergeben sich Änderungen der
Inhaltsübersicht.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode               – 61 –                         Drucksache 18/9525


Zu Nummer 2, 3 und 12 (§ 2 Absatz 5, § 11 Absatz 1 Nummer 8, § 59 Absatz 2 Satz 1 StGB-E)
Es handelt sich um Folgeänderungen, die auf der Ersetzung der Bezeichnung „Verfall“ durch „Einziehung von
Taterträgen“ beruhen. Der Zusatz „von Taterträgen“ ist bei diesen Änderungen nicht erforderlich, weil sowohl
die Einziehung von Taterträgen als auch die Einziehung von Tatmitteln, Tatprodukten und Tatobjekten erfasst
sein sollen und damit mit dem Begriff „Einziehung“ alle Varianten abgedeckt werden.

Zu Nummer 4 (§ 41 Satz 2 StGB-E)
Es handelt sich um eine auf der Aufhebung des § 43a StGB (vgl. nachfolgende Nummern 5 und 6) beruhende
Folgeänderung.

Zu Nummer 5 und 6 (Streichung der Überschrift und des § 43a StGB)
Die Vermögensstrafe wurde bereits mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2002 – BvR 794/95
– für mit Artikel 103 Absatz 2 GG unvereinbar und nichtig erklärt. Die nichtigen Vorschriften sollen daher nun-
mehr aufgehoben werden.

Zu Nummer 7 bis 10 (§ 52 Absatz 4, § 53 Absatz 3 und 4, § 54 Absatz 2 Satz 2, § 55 Absatz 2 StGB-E)
Es handelt sich um auf der Aufhebung des § 43a StGB beruhende Folgeänderungen.

Zu Nummer 11 (§ 57 Absatz 6 StGB-E)
Es handelt sich um eine Folgeänderung, die auf der Aufhebung des § 73 Absatz 1 Satz 2 StGB und der Ersetzung
der Bezeichnung „Verfall“ durch „Einziehung von Taterträgen“ beruht.

Zu Nummer 13 (Neufassung des Sieben

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 64.267 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/9525, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 207.684–271.951 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.00) +D1D2D3 · Prüfwert 6cbc8815f9884fbc….

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