Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 55
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/55#abs-1 (1) Mit der Klage kann begehrt werden
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/55#abs-2 (2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/55#abs-3 (3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.
Wird zitiert von 1.784 Entscheidungen zu § 55 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- SG Duisburg, 25.08.2023 – S 49 U 534/17
- LSG NRW, 20.09.2023 – L 12 AS 1331/22
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 – L 3 VE 1/17
- SG Neubrandenburg, 22.02.2017 – S 5 VE 8/16Zitiert von 1
- LSG NRW, 06.07.2009 – L 19 AS 11/09Zitiert von 2
- BSG, 16.12.2014 – B 9 V 1/13 RSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der OpfereigenschaftZitiert von 87
Zuletzt entschieden
- LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 AS 457/24Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung - Prozessvergleich - Vereinbarung einer Niederschlagung der Restforderung - Nichteinhaltung der Ratenzahlung - kein Anspruch auf Niederschlagung - Neubeginn der Verjährung durch Ratenzahlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hamburg, 11.09.2026 – L 1 KR 12/26Gesetzliche Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einkommensgrenze - Gesetzliche Rente - Geringfügige Beschäftigung - Voraussetzungen der Aufhebung - Mitteilungspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hessen, 14.08.2026 – L 9 U 49/24Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage sui generis - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - Materielle Voraussetzungen - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Bekanntheit des Klagebegehrens aus Parallelverfahren - Keine Betreibensaufforderung bei bloß fehlender Klagebegründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 55 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 20.08.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.01.2025 (siehe Fassungen).
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20.08.2021 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I 3932)
BGBl. 2021 I S. 3932
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16.07.2021 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 2f des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I 2970)
BGBl. 2021 I S. 2970
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12.12.2019 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)
BGBl. 2019 I S. 2652
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24.03.2011 Ausfertigung
§ 55 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I 453)
BGBl. 2011 I S. 453
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.