Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 34 Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/34#abs-1 (1) Kann der Bezieher von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die als Leistungen bei Krankheit gelten und daher von dem für die Gewährung von Geldleistungen zuständigen Mitgliedstaat nach den Artikeln 21 oder 29 erbracht werden, im Rahmen dieses Kapitels gleichzeitig für denselben Zweck vorgesehene Sachleistungen vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, für die ebenfalls ein Träger des ersten Mitgliedstaats die Kosten nach Artikel 35 zu erstatten hat, so ist das allgemeine Verbot des Zusammentreffens von Leistungen nach Artikel 10 mit der folgenden Einschränkung anwendbar: Beantragt und erhält die betreffende Person die Sachleistung, so wird die Geldleistung um den Betrag der Sachleistung gemindert, der dem zur Kostenerstattung verpflichteten Träger des ersten Mitgliedstaats in Rechnung gestellt wird oder gestellt werden könnte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/34#abs-2 (2) Die Verwaltungskommission legt die Liste der von Absatz 1 erfassten Geldleistungen und Sachleistungen fest.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/34#abs-3 (3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können andere oder ergänzende Regelungen vereinbaren, die für die betreffenden Personen nicht ungünstiger als die Grundsätze des Absatzes 1 sein dürfen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 34 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 – L 4 P 4340/16Zitiert von 3
- BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 RKoordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten - Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das Pflegegeld der sozialen PflegeversicherungZitiert von 2
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2024 – L 4 P 444/22
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2024 – L 4 P 2751/22Zitiert von 1
- BSG, 22.04.2009 – B 3 P 13/07 RZitiert von 5
- BSG, 28.05.2008 – B 12 P 3/06 RZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 21.11.2019 – L 5 P 19/17Zitiert von 3
- BSG, 26.01.2005 – B 12 P 4/02 RZitiert von 14
- BSG, 26.01.2005 – B 12 P 9/03 RZitiert von 14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 34 VO (EG) Nr. 883/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.