VwGO

§ 161

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/161#abs-1 (1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/161#abs-2 (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/161#abs-3 (3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Wird zitiert von 5.757 Entscheidungen zu § 161 VwGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 23.09.2026 – 13 A 240/26Erneute Anforderung eines Nachweises über einen Masernschutz durch das Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 IfSG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Köln, 31.08.2026 – 25 L 1867/26Vorläufiger Rechtsschutz auf Gewährung einer ungeteilten Inklusionsassistenz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 58.25Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Wehrbeschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 161 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.08.2004 Ausfertigung

§ 161 geändert und neu gefasst und eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198)

BGBl. 2004 I S. 2198

Quelle (BGBl.)

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