Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 66
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/66#abs-1 (1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/66#abs-2 (2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
Wird zitiert von 734 Entscheidungen zu § 66 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 28/07 RVertragsarztrecht: Kein Anspruch auf Korrektur bestandskräftiger Honorarbescheide und Nachvergütung nach § 44 Abs. 2 SGB X Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- LSG Hessen, 13.04.2012 – L 5 R 154/11Zitiert von 11
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 – L 34 AS 3215/12Zitiert von 1
- BSG, 14.03.2013 – B 13 R 19/12 RSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer FormZitiert von 71
- LSG NRW, 17.12.2020 – L 12 AS 1601/20 NZBZitiert von 1
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2019 – L 7 KA 40/17
Zuletzt entschieden
- LSG Schleswig, 15.10.2026 – L 3 AL 280/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung - Überlassung drittstaatsangehöriger Leiharbeitnehmer - Frage der Visumpflicht bei einer Überlassungsdauer von mehr als 90 Tagen - Dienstleistungsfreiheit - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber einem Rechtsanwalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- SG Frankfurt am Main, 07.10.2026 – S 43 AS 1105/26Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Energieschulden - Form der Widerspruchseinlegung - Übermittlung einer Postfachnachricht über jobcenter.digital - Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur - Kein elektronisches Formular - Keine formwirksame Widerspruchseinlegung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.10.2026 – L 6 AS 1182/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Hausverbot - Widerspruchseinlegung über das Kundenportal der Bundesagentur für Arbeit - Erfordernis eines elektronischen Identitätsnachweises - keine Wahrung der Schriftform durch einfache Nachricht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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22.03.2005 Ausfertigung
§ 66 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I 837)
BGBl. 2005 I S. 837
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.