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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 106a

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund214 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/106a#abs-1 (1) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/106a#abs-2 (2) Der Vorsitzende kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1.
Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2.
Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/106a#abs-3 (3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.
ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
2.
der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
3.
der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

Wird zitiert von 214 Entscheidungen zu § 106a SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 – L 11 KR 1169/13
  2. LSG NRW, 14.12.2022 – L 12 AS 827/21
  3. SG Hamburg, 11.02.2025 – S 19 AS 955/21
  4. LSG NRW, 12.06.2026 – L 4 R 335/26
  5. SG Hamburg, 28.01.2025 – S 19 AS 2254/24Zitiert von 1
  6. LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 – L 7 AS 1010/12

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 27.05.2026 – L 11 KR 661/25
  2. LSG Hamburg, 23.03.2026 – L 4 AS 32/25
  3. LSG Hamburg, 22.01.2026 – L 4 AS 88/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 106a SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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