§ 29 Rechtsstellung

Nach Gewicht

1. VGH Hessen, 28.08.2024 – 28 A 1429/21.DZitiert von 4
2. BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 RAufsichtsrecht - Krankenversicherung - Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen - nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte - Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten - Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den GKV-Spitzenverband - Verstoß gegen Regelungen des GG zu Verwaltungskompetenzen des Bundes - Nichtanwendung der gegen die Kompetenznormen des GG verstoßenden Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen ÜberprüfungZitiert von 13
3. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 59/17 R(Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) - gewichtiges öffentliches Interesse - Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung - notwendige Beiladung - Hausärzteverband - Unzulässigkeit der Revision - Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 5 SGG)Zitiert von 17
4. BSG, 24.04.2002 – B 7 A 1/01 RZitiert von 6
5. LSG NRW, 03.04.2025 – L 5 KR 306/21 KL
6. LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 – L 6 U 2716/20 KL

Zuletzt entschieden

1. VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 40 K 11589/25Zitiert von 1
2. LSG NRW, 03.04.2025 – L 5 KR 308/21 KL
3. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 – 1 A 2/20

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