Gesetze / Patentverordnung

PatV

§ 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents

Stand: 01.01.2024

Bund2 Fassungen10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 08.05.2026 – 1 W (pat) 27/25Zitiert von 1
  2. BPatG, 30.03.2005 – 20 W (pat) 24/05
  3. BPatG, 11.02.2021 – 7 W (pat) 7/20Zitiert von 1
  4. BPatG, 17.08.2017 – 7 W (pat) 29/16Zitiert von 2
  5. BPatG, 31.07.2017 – 20 W (pat) 12/17
  6. BPatG, 28.08.2023 – 1 W (pat) 3/23Beschwerdesache - Mindestanforderungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages - Erstattung einer 13/10 Verfahrensgebühr - VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG)

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 05.03.2020 – 7 W (pat) 1/19Patentbeschwerdeverfahren – "MOSFET-Vorrichtung" - Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung anzugeben und stellt Teil der Beschreibung dar - der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Anmelders vornehmen
  2. BPatG, 30.05.2018 – 19 W (pat) 72/17
  3. BPatG, 26.04.2016 – 7 W (pat) 60/14Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 PatV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

10 Entscheidungen zu § 4 PatV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/4#abs-1 (1) Für die schriftliche Anmeldung zur Erteilung eines Patents ist für die nachfolgend genannten Angaben das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/4#abs-2 (2) Die Anmeldung muss enthalten:

1.
folgende Angaben zum Anmelder:
a)
wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift des Wohn- oder Firmensitzes mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort,
b)
wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist:
aa)
Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Sitzes; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden; wenn die juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, müssen die Angaben dem Registereintrag entsprechen;
bb)
bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist, zusätzlich Name und Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters;
2.
eine kurze und genaue Bezeichnung der Erfindung;
3.
die Erklärung, dass für die Erfindung die Erteilung eines Patents beantragt wird;
4.
gegebenenfalls die Angabe eines Vertreters;
5.
die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/4#abs-3 (3) Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 2 Nummer 1 außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/4#abs-4 (4) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine Kennnummer zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden. In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen angegeben werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/4#abs-5 (5) Wird die Anmeldung von mehreren Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften eingereicht, so gelten Absatz 2 Nummer 1 und die Absätze 3 und 4 für alle anmeldenden Personen oder Personengesellschaften.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/4#abs-6 (6) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum Vertreter Absatz 2 Nummer 1 und die Absätze 3 und 4 Satz 2 entsprechend. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Kennnummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese zusätzlich angegeben werden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/4#abs-7 (7) Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist auf Anforderung der Nachweis der Zeichnungsbefugnis vorzulegen. Auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/PatV/4#abs-8 (8) Die Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials nach § 34a Absatz 1 Satz 1 des Patentgesetzes sind auf einem gesonderten Blatt anzugeben.

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