Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 79

Stand: 14.10.2021

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen965 Entscheidungen

Wird zitiert von 965

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 14.06.2016 – 35 W (pat) 416/13Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
  2. BPatG, 12.05.2016 – 35 W (pat) 410/14Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens
  3. BPatG, 11.03.2004 – 23 W (pat) 310/02Zitiert von 1
  4. BPatG, 07.03.2024 – 12 W (pat) 4/21
  5. BPatG, 10.11.2021 – 9 W (pat) 55/19Patentbeschwerdeverfahren – "Luftführung für ein Kraftfahrzeug“ – zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines Einspruchs – den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt bei der Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik keine besondere Bedeutung zu - Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
  6. BPatG, 27.10.2014 – 8 W (pat) 26/09Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 28.07.2026 – 12 W (pat) 40/23Patentrecht: Erledigung des Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache bei Verzicht auf das Streitpatent KI-generierter Titel
  2. BPatG, 25.06.2026 – 1 W (pat) 7/24
  3. BPatG, 23.06.2026 – 1 W (pat) 9/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 79 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

965 Entscheidungen zu § 79 PatG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/79#abs-1 (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/79#abs-2 (2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/79#abs-3 (3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.
das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
2.
das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet,
3.
neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

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