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Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 135

Stand: 01.08.2022

Gewerblicher RechtsschutzBund3 Fassungen140 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/135#abs-1 (1) Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Patentgericht oder beim Bundesgerichtshof einzureichen. In Verfahren nach den §§ 110 und 122 kann das Gesuch auch vor der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshof zu Protokoll erklärt werden. § 125a gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/135#abs-2 (2) Über das Gesuch beschließt die Stelle, die für das Verfahren zuständig ist, für welches die Verfahrenskostenhilfe nachgesucht wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/135#abs-3 (3) Die nach den §§ 130 bis 133 ergehenden Beschlüsse sind unanfechtbar, soweit es sich nicht um einen Beschluß der Patentabteilung handelt, durch den die Patentabteilung die Verfahrenskostenhilfe oder die Beiordnung einer Vertretung nach § 133 verweigert; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. § 127 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 140 Entscheidungen zu § 135 PatG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 04.08.2004 – 5 W (pat) 11/02
  2. BPatG, 21.07.2003 – 8 W (pat) 16/03Zitiert von 2
  3. BPatG, 17.03.2020 – 23 W (pat) 10/19
  4. BPatG, 23.04.2019 – 7 W (pat) 22/18Patentbeschwerdeverfahren – "Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im Erteilungsverfahren" – zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge – zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts nur zur Beratung im patentamtlichen Erteilungsverfahren – zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs – nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten Rechtsauffassung eines Amtsgerichts
  5. BPatG, 02.10.2015 – 15 W (pat) 19/14Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
  6. BPatG, 30.04.2013 – 20 W (pat) 35/12Patentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 15.06.2026 – 20 W (pat) 4/26
  2. BPatG, 22.07.2025 – 18 W (pat) 7/25
  3. BPatG, 29.04.2025 – 17 W (pat) 12/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 135 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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