§ 130
Stand: 01.08.2022
Wird zitiert von 374
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BPatG, 28.06.2010 – 15 W (pat) 26/08
- BPatG, 18.11.2015 – 19 W (pat) 58/12Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf VerfahrenskostenhilfeZitiert von 35
- BPatG, 25.05.2016 – 19 W (pat) 8/16Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren
- BPatG, 15.08.2004 – 5 W (pat) 18/03
- BPatG, 16.10.2003 – 10 W (pat) 30/02Zitiert von 1
- BPatG, 22.05.2026 – 1 W (pat) 21/25
Zuletzt entschieden
- BPatG, 15.06.2026 – 20 W (pat) 4/26
- BPatG, 22.05.2026 – 1 W (pat) 26/25
- BPatG, 22.05.2026 – 1 W (pat) 20/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 130 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/130#abs-1 (1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. Auf Antrag des Anmelders oder des Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Jahresgebühren gemäß § 17 gewährt werden. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/130#abs-2 (2) Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, daß bei den Gebühren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die für den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. Im übrigen ist § 122 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/130#abs-3 (3) Beantragen mehrere gemeinsam das Patent, so erhalten sie die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn alle Anmelder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/130#abs-4 (4) Ist der Anmelder oder Patentinhaber nicht der Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so erhält er die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/130#abs-5 (5) Auf Antrag können so viele Jahresgebühren in die Verfahrenskostenhilfe einbezogen werden, wie erforderlich ist, um die einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Absatz 4 der Zivilprozessordnung entgegenstehende Beschränkung auszuschließen. Die gezahlten Raten sind erst dann auf die Jahresgebühren zu verrechnen, wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschließlich etwa entstandener Kosten einer beigeordneten Vertretung durch die Ratenzahlungen gedeckt sind. Soweit die Jahresgebühren durch die gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden können, ist § 5 Abs. 2 des Patentkostengesetzes entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/130#abs-6 (6) Die Absätze 1 bis 3 sind im Fall des § 44 auf den antragstellenden Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.