§ 134

Wird zitiert von 135

Nach Gewicht

1. BPatG, 15.04.2016 – 35 W (pat) 442/13
2. BPatG, 11.08.2022 – 9 W (pat) 21/21
3. BGH, 14.04.2011 – I ZA 21/10Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von VerfahrenskostenhilfeZitiert von 4
4. BPatG, 12.06.2018 – 25 W (pat) 511/17Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt - Unzulässigkeit – zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Erinnerung gegen die Rechtspflegerentscheidung
5. BPatG, 29.04.2025 – 17 W (pat) 12/24
6. BPatG, 09.06.2020 – 7 W (pat) 10/19, verb. m. 7 W (pat) 13/19Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde

Zuletzt entschieden

1. BPatG, 15.06.2026 – 20 W (pat) 4/26
2. BPatG, 22.07.2025 – 18 W (pat) 7/25
3. BPatG, 21.10.2024 – 1 W (pat) 14/23

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