§ 134
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.
Wird zitiert von 141 Entscheidungen zu § 134 PatG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 15.04.2016 – 35 W (pat) 442/13
- BGH, 15.01.2018 – X ZB 2/16Zitiert von 1
- BGH, 11.01.2017 – X ZA 2/15Zitiert von 1
- BGH, 11.01.2017 – X ZA 3/15Zitiert von 1
- BGH, 11.01.2017 – X ZA 4/15
- BPatG, 11.08.2022 – 9 W (pat) 21/21
Zuletzt entschieden
- BPatG, 12.10.2026 – 14 W (pat) 12/26Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Aufrechterhaltung einer Patentanmeldung bei fehlendem Nachweis von Verwertungsbemühungen durch einen Vielanmelder Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 11.09.2026 – 14 W (pat) 11/26Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit des Antrags eines Vielanmelders bei fehlendem Nachweis von Verwertungsbemühungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 15.06.2026 – 20 W (pat) 4/26Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 134 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.