PAO

§ 143 Bestellung einer Vertretung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/143?asof=2021-08-01#abs-1 (1) Für einen Patentanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird von der Patentanwaltskammer eine Vertretung bestellt, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Vor der Bestellung ist der Patentanwalt zu hören. Er kann eine Vertretung vorschlagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/143?asof=2021-08-01#abs-2 (2) § 46 Absatz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 sowie § 47 sind entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

07.07.2021 Ausfertigung

§ 143 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)

BGBl. 2021 I S. 2363

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
25.06.2021 Ausfertigung

§ 143 neu gefasst durch Artikel 18 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2154)

BGBl. 2021 I S. 2154

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
14.08.2009 Ausfertigung

§ 143 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I 2827)

BGBl. 2009 I S. 2827

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.12.1989 Ausfertigung

§ 143 eingefügt und geändert und umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I 2135 399)

BGBl. 1989 I S. 2135

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.