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§ 143 PAO — Bestellung einer Vertretung

Patentanwaltsordnung

Historische Fassung: Stand 01.08.2021 bis 01.08.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Für einen Patentanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird von der Patentanwaltskammer eine Vertretung bestellt, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Vor der Bestellung ist der Patentanwalt zu hören. Er kann eine Vertretung vorschlagen.

(2) § 46 Absatz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 sowie § 47 sind entsprechend anzuwenden.