Gesetze / Mitbestimmungsgesetz
MitbestG§ 3 Arbeitnehmer und Betrieb
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/3#abs-1 (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind
Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/3#abs-2 (2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes. § 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
Wird zitiert von 40 Entscheidungen zu § 3 MitbestG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23Zitiert von 2
- BVerfG, 12.10.2004 – 1 BvR 2130/98Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Unterschriftenquoren bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat (§ 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG)Zitiert von 19
- BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 42/13Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - WahlartZitiert von 18
- BGH, 25.06.2019 – II ZB 21/18Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von LeiharbeitnehmernZitiert von 5
- LAG Hessen, 05.08.2019 – 16 TaBV 242/18Zitiert von 4
- OLG Frankfurt am Main, 25.05.2018 – 21 W 32/18Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BGH, 23.06.2026 – II ZB 11/25Gemeinschaftsbetrieb im Drittelbeteiligungsrecht
- BGH, 23.06.2026 – II ZB 12/25
- BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der ArbeitnehmerZitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 MitbestG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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23.07.2001 Ausfertigung
§ 3 neu gefasst durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I 1852)
BGBl. 2001 I S. 1852
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26.06.1990 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I 1206)
BGBl. 1990 I S. 1206
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