Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/4#abs-1 (1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und
Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/4#abs-2 (2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.
Wird zitiert von 469 Entscheidungen zu § 4 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 – 17 TaBV 3/19Zitiert von 3
- BAG, 13.05.2026 – 7 ABR 7/25Qualifizierter Betriebsteil - ausländischer Hauptbetrieb
- BAG, 04.03.2026 – 7 ABR 39/24Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
- BAG, 17.01.2007 – 7 ABR 63/05Betriebsverfassungsrecht: Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs zum Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 2 BetrVG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 65
- BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 21/12Betriebsteil - Zuordnung - FeststellungsantragZitiert von 10
- ArbG Aachen, 23.04.2024 – 2 BV 56/23Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2026 – 5 TaBVGa 1 a/26
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2026 – 6 SLa 307/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.