Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 49 Verfall

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund236 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/49#abs-1 (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung innerhalb von drei Monaten vor der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber der Marke Kenntnis davon erhalten hat, daß der Antrag auf Erklärung des Verfalls gestellt werden könnte. Wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach § 53 Abs. 1 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgeblich, wenn die Klage auf Erklärung des Verfalls nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/49#abs-2 (2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,

1.
wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.
wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.
wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/49#abs-3 (3) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt und gelöscht.

Wird zitiert von 236 Entscheidungen zu § 49 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamburg, 21.05.2015 – 3 U 2/12
  2. BGH, 08.11.2018 – I ZR 126/15Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC IIZitiert von 3
  3. OLG Hamburg, 30.03.2017 – 3 U 150/15Zitiert von 2
  4. BGH, 14.01.2021 – I ZR 40/20Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- und Beweislast - STELLAZitiert von 8
  5. BGH, 23.02.2017 – I ZR 126/15Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke; Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke - PUC
  6. OLG Düsseldorf, 23.11.2004 – I-20 U 78/04

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 11.06.2026 – 30 W (pat) 9/23
  2. BPatG, 11.06.2026 – 26 W (pat) 10/26Markenrecht: Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenabteilung nach Rücknahme des Verfallsantrags im Beschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BPatG, 07.05.2026 – 26 W (pat) 11/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 49 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 48 →§ 50