§ 115 Schutzentziehung

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/115?asof=2019-06-10#abs-1 (1) An die Stelle des Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Marke (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder älterer Rechte (§ 51) tritt für international registrierte Marken der Antrag auf Schutzentziehung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/115?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Wird ein Antrag auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 wegen mangelnder Benutzung gestellt, so tritt an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist,

der Tag, an dem das Schutzerstreckungsverfahren abgeschlossen wurde, oder

der Tag, an dem die Frist des Artikels 5 Absatz 2 des Madrider Markenabkommens abgelaufen ist, sofern bis zu diesem Zeitpunkt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum weder eine Mitteilung über die Schutzbewilligung noch eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung zugegangen ist.

Änderungsverlauf

10.08.2021 Ausfertigung

§ 115 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)

BGBl. 2021 I S. 3490

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.12.2018 Ausfertigung

§ 115 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)

BGBl. 2018 I S. 2357

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.2010 Ausfertigung

§ 115 neu gefasst durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I 2248)

BGBl. 2010 I S. 2248

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.