§ 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/23#abs-1 (1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/23#abs-2 (2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/23#abs-3 (3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32, 33 entsprechend.
Wird zitiert von 67 Entscheidungen zu § 23 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Düsseldorf, 19.11.2020 – 14 K 303/18 EZitiert von 2
- BFH, 24.09.2014 – V R 48/13Umsatzsteuer im InsolvenzeröffnungsverfahrenZitiert von 40
- BGH, 20.02.2003 – IX ZR 81/02Zitiert von 14
- FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 – 7 K 7031/18
- OLG Frankfurt am Main, 10.11.2021 – 17 W 19/21
- FG Münster, 04.07.2019 – 5 K 2458/16 UZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 12 U 32/24
- BFH, 29.08.2024 – V R 17/23Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren
- FG Münster, 15.06.2023 – 5 K 2814/20 U
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Fachanwälte für Insolvenz- und Sanierungsrecht finden
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 10.08.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.01.2024 (siehe Fassungen).
-
10.08.2021 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3436)
BGBl. 2021 I S. 3436
-
16.07.2021 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I 2947)
BGBl. 2021 I S. 2947
-
19.12.1998 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I 3836)
BGBl. 1998 I S. 3836
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.