§ 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
Stand: 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/23#abs-1 (1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/23#abs-2 (2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/23#abs-3 (3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32, 33 entsprechend.
Wird zitiert von 56 Entscheidungen zu § 23 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Düsseldorf, 19.11.2020 – 14 K 303/18 EZitiert von 2
- BFH, 24.09.2014 – V R 48/13Umsatzsteuer im InsolvenzeröffnungsverfahrenZitiert von 37
- BGH, 20.02.2003 – IX ZR 81/02Zitiert von 14
- FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 – 7 K 7031/18
- OLG Frankfurt am Main, 10.11.2021 – 17 W 19/21
- FG Münster, 04.07.2019 – 5 K 2458/16 UZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 12 U 32/24
- BFH, 29.08.2024 – V R 17/23Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im InsolvenzeröffnungsverfahrenZitiert von 1
- FG Münster, 15.06.2023 – 5 K 2814/20 U
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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22.12.2023 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 34 Abs. 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 411)
BGBl. 2023 I Nr. 411
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3436)
BGBl. 2021 I S. 3436
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16.07.2021 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I 2947)
BGBl. 2021 I S. 2947
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19.12.1998 Ausfertigung
§ 23 geändert und eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I 3836)
BGBl. 1998 I S. 3836
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