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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund485 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/22#abs-1 (1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter:

1.
das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
2.
ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
3.
zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/22#abs-2 (2) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/22#abs-3 (3) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

Wird zitiert von 485 Entscheidungen zu § 22 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 18.07.2002 – IX ZR 195/01Vorläufige Insolvenzverwaltung: Keine Entstehung von Masseverbindlichkeiten durch Rechtshandlungen des vorläufigen Verwalters ohne Verfügungsbefugnis Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 53
  2. AG Duisburg, 17.05.2004 – 62 IN 124/04Zitiert von 1
  3. FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2010 – 2 K 173/08
  4. BGH, 11.01.2007 – IX ZB 271/04Zitiert von 13
  5. FG Köln, 28.05.2008 – 12 K 3735/05Zitiert von 4
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 – OVG 1 B 25.14Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 28.08.2026 – 4 B 1073/26Anforderungen an den Erlass einer Zwischenentscheidung bei unionsrechtlichen Sanktionsmaßnahmen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BayObLG, 30.07.2026 – 102 AR 97/26 eZuständigkeitsbestimmung: Örtliche und sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts für die Honorarklage des Unterbevollmächtigten nach § 34 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BFH, 09.12.2025 – VII R 35/22Stromsteuerverbindlichkeiten als MasseverbindlichkeitZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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