Gesetze / Heilverfahrensverordnung

HeilVfV

§ 6 Erstattungsfähige Aufwendungen

Stand: 01.01.2026

Bund4 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 16.01.2003 – IX ZR 188/02
  2. VG Saarland Saarlouis, 22.03.2011 – 2 K 474/10
  3. OVG NRW, 25.04.2005 – 6 A 3385/03Zitiert von 2
  4. OVG NRW, 25.04.2005 – 6 A 3621/03Zitiert von 1
  5. VG Düsseldorf, 25.08.2014 – 23 K 4654/13Zitiert von 2
  6. VG Münster, 28.09.2006 – 11 K 2651/04

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 25.04.2005 – 6 A 3457/03Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 HeilVfV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 6 HeilVfV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeilVfV%202020/6#abs-1 (1) Erstattungsfähig sind Aufwendungen für

1.
ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Maßnahmen sowie Maßnahmen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern einschließlich Berichtsgebühren,
2.
die im Rahmen einer Maßnahme nach Nummer 1 verbrauchten und die ärztlich oder zahnärztlich verordneten Arznei- und Verbandmittel sowie Medizinprodukte, soweit letztere nach § 22 Absatz 1 Nummer 4 der Bundesbeihilfeverordnung beihilfefähig sind,
3.
die im Rahmen einer Maßnahme nach Nummer 1 ärztlich oder zahnärztlich verordneten Heilmittel und die bei der Anwendung der Heilmittel verbrauchten Stoffe, soweit letztere nach § 23 Absatz 1 der Bundesbeihilfeverordnung beihilfefähig sind,
4.
die Versorgung mit Hilfsmitteln, mit Geräten zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle sowie mit Körperersatzstücken (§ 8),
5.
Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen (§ 9),
6.
Pflege (§ 10),
7.
Haushaltshilfen (§ 11) sowie
8.
Fahrten (§ 12).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeilVfV%202020/6#abs-2 (2) Erstattungsfähig sind auch

1.
ein erhöhter Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 13),
2.
Aufwendungen infolge bewilligter Kraftfahrzeughilfe (§ 14),
3.
Aufwendungen infolge bewilligter Anpassung des Wohnumfelds (§ 15) sowie
4.
Aufwendungen für Überführung und Bestattung (§ 16).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HeilVfV%202020/6#abs-3 (3) Die Aufwendungen für eine Untersuchung oder Begutachtung im unmittelbaren Anschluss an ein Unfallereignis werden auch dann erstattet, wenn diese Maßnahme nur der Feststellung diente, ob ein Dienstunfall vorliegt oder ob Dienstunfallfolgen eingetreten sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HeilVfV%202020/6#abs-4 (4) Bei dienstunfallbedingten Aufwendungen, die im Ausland entstanden sind, gilt § 11 Absatz 1 und 2 der Bundesbeihilfeverordnung entsprechend. Für verletzte Personen, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind, gelten § 11 Absatz 3, § 18a Absatz 4 Satz 2, § 23 Absatz 3 Satz 1, § 26a Absatz 6, § 29 Absatz 1 und 3, § 31 Absatz 6, § 32 Absatz 3, § 36 Absatz 3 sowie § 44 Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/HeilVfV%202020/6#abs-5 (5) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Dienstunfallfürsorgestelle mit vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen von dieser Verordnung abweichen.

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