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Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 60 Einstweilige Anordnungen

Stand: 25.01.2021

KartellrechtBund2 Fassungen22 Entscheidungen

Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über

1.
eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a,
2.
eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 40 Absatz 3a,
3.
eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3 oder § 34 Absatz 1

einstweilige Anordnungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes treffen.

Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 60 GWB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.07.2018 – KVR 64/17Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot - EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II
  2. OLG Düsseldorf, 26.10.2016 – VI-Kart 5/15 (V)
  3. BGH, 14.10.2008 – KVR 30/08
  4. OLG Stuttgart, 27.05.2010 – 202 EnWG 1/10Zitiert von 2
  5. BGH, 18.07.2017 – KVZ 5/16Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
  6. BGH, 14.11.2017 – KVR 57/16Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 30.07.2026 – Kart 5/26 (V)Presse-Großhandel: Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vertriebsreform mangels Anordnungsanspruchs auf kartellbehördliches Einschreiten Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OLG Düsseldorf, 12.04.2023 – Kart 6/22 (V)
  3. OLG Düsseldorf, 25.03.2020 – Kart 8/20 (V)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 60 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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