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Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 26 Anerkennung

Stand: 10.06.2019

KartellrechtBund55 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/26#abs-1 (1) Die Anerkennung erfolgt durch Verfügung der Kartellbehörde. Sie hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde von den ihr nach Kapitel 6 zustehenden Befugnissen keinen Gebrauch machen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/26#abs-2 (2) Soweit eine Wettbewerbsregel gegen das Verbot des § 1 verstößt und nicht nach den §§ 2 und 3 freigestellt ist oder andere Bestimmungen dieses Gesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder eine andere Rechtsvorschrift verletzt, hat die Kartellbehörde den Antrag auf Anerkennung abzulehnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/26#abs-3 (3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen haben die Außerkraftsetzung von ihnen aufgestellter, anerkannter Wettbewerbsregeln der Kartellbehörde mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/26#abs-4 (4) Die Kartellbehörde hat die Anerkennung zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn sie nachträglich feststellt, dass die Voraussetzungen für die Ablehnung der Anerkennung nach Absatz 2 vorliegen.

Wird zitiert von 55 Entscheidungen zu § 26 GWB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 09.10.2000 – 1 BvR 1627/95Kartellrecht: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Bezugsverweigerung von Importarzneimitteln durch einen Pharmagroßhändler Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 48
  2. OLG Köln, 24.06.1993 – 18 U 38/91Zitiert von 1
  3. BGH, 27.04.1999 – KZR 54/97
  4. BGH, 27.04.1999 – KZR 35/97
  5. BGH, 08.12.1998 – KZR 49/97
  6. OLG Düsseldorf, 16.06.2004 – VI-Kart 2/04 (V)

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 28.03.2025 – KZR 73/23Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch
  2. OLG Stuttgart, 09.12.2013 – 2 U 148/12
  3. OLG Stuttgart, 21.11.2013 – 2 U 46/13Zitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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