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Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 74 Frist und Form

Stand: 16.07.2021

KartellrechtBund3 Fassungen206 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/74#abs-1 (1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kartellbehörde. Wird in den Fällen des § 36 Absatz 1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 42 gestellt, so beginnt die Frist für die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundeskartellamts mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/74#abs-2 (2) Ergeht entsprechend § 73 Absatz 3 Satz 2 auf einen Antrag keine Verfügung, so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/74#abs-3 (3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Verfügung zu begründen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 beginnt die Frist mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wird diese Verfügung angefochten, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Untersagung unanfechtbar wird. Im Fall des Absatzes 2 beträgt die Frist einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde. Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/74#abs-4 (4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird,
2.
die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/74#abs-5 (5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Beschwerden der Kartellbehörden.

Wird zitiert von 206 Entscheidungen zu § 74 GWB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 11.11.2008 – KVR 18/08
  2. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 7/25 (V)
  3. BGH, 23.11.2004 – KVZ 7/03
  4. BGH, 20.02.2024 – KVB 69/23Offenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
  5. OLG Düsseldorf, 20.06.2007 – VI-Kart 14/06 (V)
  6. BGH, 11.07.2006 – KVZ 41/05

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 17.06.2025 – KVR 77/22Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit Auftragsdatenverarbeitung für inländische Endkunden; Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer
  2. OLG Düsseldorf, 29.05.2025 – 3 Kart 481/23Zitiert von 1
  3. Vergabekammer des Landes Berlin, 04.04.2025 – VK-B1-03/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 74 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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