Entscheidungen zu § 60 GWB

Leitsatz EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II 1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung…

Leitsatz OLG Düsseldorf Beschl. v. 8. August 2007 VI – Kart 8/07 (V) Art. 19 Abs. 4 GG, §§ 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 63 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 3 Satz 1, 60, 65 Abs. 3 Satz 3 GWB Leitsätze: 1. Das gesetzliche Vollzugsverbot des § …

Leitsatz Faber/Basalt GWB § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 41, 60, § 64 Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 3 Satz 3 a) Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusam- menschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen u…

Leitsatz EDEKA/Kaiser's Tengelmann 1. Das Bundeskartellamt ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsv…