§ 36 Schuldtitel nach der Zivilprozessordnung (ohne ausländische Schuldtitel)

Stand: 25.08.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/36#abs-1 (1) Die Zwangsvollstreckung findet nach der ZPO insbesondere aus folgenden Schuldtiteln statt:

1. aus Endurteilen und Vorbehaltsurteilen deutscher Gerichte, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind (§§ 704, 300, 301, § 302 Absatz 3, § 599 Absatz 3 ZPO),

2. aus Arresten und einstweiligen Verfügungen (§§ 922, 928, 936 ZPO),

3. aus den in § 794 ZPO bezeichneten Entscheidungen und vollstreckbaren Urkunden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/36#abs-2 (2) Zu den im § 794 Absatz 1 Nummer 3 ZPO genannten Titeln gehören auch Entscheidungen, gegen welche die Beschwerde gegeben wäre, wenn sie von einem Gericht erster Instanz erlassen worden wären. Beispiele für beschwerdefähige Entscheidungen sind:

1. die Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit (§ 109 Absatz 2, § 715 ZPO),

2. die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach den §§ 887 bis 891 ZPO,

3. das Zwischenurteil nach § 135 ZPO.