§ 302 Vorbehaltsurteil
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/302#abs-1 (1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/302#abs-2 (2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/302#abs-3 (3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/302#abs-4 (4) In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. Der Kläger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.
Wird zitiert von 176 Entscheidungen zu § 302 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Saarbrücken, 07.05.2015 – 4 U 47/13
- OLG Düsseldorf, 06.11.2014 – I-6 U 69/14
- BGH, 28.10.2021 – VII ZR 44/18Erlass eines Teil- und Vorbehaltsurteils: Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers gegen den Werklohnanspruch des ArchitektenZitiert von 7
- BGH, 24.11.2005 – VII ZR 304/04Zitiert von 16
- KG, 16.02.2018 – 21 U 66/16Werkvertragsrecht: Fälligkeit des Vergütungsanspruchs ohne Abnahme nach außerordentlicher Kündigung des Bauvertrags durch den Unternehmer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- OLG München, 17.01.2024 – 7 U 4859/22Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Dresden, 05.06.2025 – 12 U 403/25Gewerberaummiete: Umfang des Schriftformerfordernisses aus § 550 BGB bei nachträglichen Vertragsänderungen und bereits erledigten Abreden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Hamburg, 02.06.2025 – 5 K 1302/25Zitiert von 1
- OLG München, 01.04.2025 – 9 U 3260/24 Bau e
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