§ 922 Arresturteil und Arrestbeschluss
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/922#abs-1 (1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen, wenn sie im Ausland geltend gemacht werden soll.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/922#abs-2 (2) Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, die den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/922#abs-3 (3) Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.
Wird zitiert von 241 Entscheidungen zu § 922 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 07.02.2003 – 25 U 107/02
- OLG Hamm, 03.02.2026 – 4 W 65/25
- OLG Karlsruhe, 15.11.2017 – 9 W 30/17Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 16.07.2002 – 5 U 250/01
- BGH, 07.05.2020 – V ZB 110/19(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)Zitiert von 9
- LG Köln, 30.03.2023 – 39 T 104/22Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 12.06.2026 – 15 W 55/26Zitiert von 1
- LG Köln, 21.05.2026 – 14 O 101/26Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 30.04.2026 – 16 U 90/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 922 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.