§ 704 Vollstreckbare Endurteile
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.
Wird zitiert von 356 Entscheidungen zu § 704 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Lübeck, 13.08.2025 – 7 T 329/25
- OLG Brandenburg, 04.09.2024 – 13 WF 141/24
- VG Karlsruhe, 13.07.2021 – 12 K 5170/20Zitiert von 3
- BVerfG, 18.12.2012 – 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11Unvereinbarkeit des Selbsttitulierungsrechts öffentlichrechtlicher Kreditanstalten im Niedersachen für eigene Forderungen mit Art. 3 Abs. 1 GGZitiert von 31
- BGH, 16.05.2019 – V ZB 117/18 · Titelumschreibung auf RechtsnachfolgerZitiert von 4
- LAG Hamm, 05.10.2026 – 9 Ta 87/26Zwangsvollstreckung - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Erfüllung der titulierten Verpflichtung zur Auskunftserteilung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- LAG Hamm, 24.09.2026 – 9 Ta 68/26Zwangsvollstreckung - Gewährung von Bucheinsicht - Ersatzvornahme - Vertretbare Handlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 17.09.2026 – 3 W 65/26Zwangsgeld zur Erzwingung eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Anforderungen an die Mitwirkung des Schuldners bei Untätigkeit des beauftragten Notars Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 11.09.2026 – V ZB 21/26Zwangsvollstreckung: Ablehnung der einstweiligen Einstellung nach § 732 Abs. 2 ZPO bei fehlenden Hinweisen auf eine alsbaldige Vollstreckung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 704 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.