Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 18
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Wird zitiert von 78 Entscheidungen zu Art 18 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 15.01.1969 – 1 BvR 438/65Ausspruch eines Berufsverbotes durch Strafgerichte gegen Presseangehörige wegen strafbaren Verstoßes gegen ein ParteiverbotZitiert von 3
- BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 553/64Meinungsäußerungen, die den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Partei (KPD) unterstützen. Art. 18 GG und Handlungen für eine durch das Bundesverfassungsgericht verbotene politische ParteiZitiert von 4
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.11.2025 – 9/25
- BVerfG, 06.10.1959 – 1 BvL 118/53Institutionelle Eigenständigkeit und Sicherung der Presse. - Entscheidungsmonopol des BVerfG bei Verwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit (Art. 5, 18 GG)Zitiert von 12
- BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73 · RadikalenerlassZitiert von 383
- BVerfG, 08.03.1983 – 1 BvR 1078/80Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; keine nachteilige Berücksichtigung des aktiven Eintretens für eine als verfassungsfeindlich angesehene Partei bei nicht gleichzeitig strafbarer Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen GrundordnungZitiert von 22
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 25.09.2026 – 5 L 408/26Voraussetzungen der Rücknahme einer Ernennung wegen arglistiger Täuschung über eine Laufbahnbeschränkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Minden, 15.01.2026 – 8 K 464/23
- LG Frankfurt am Main, 29.08.2025 – 2-08 O 588/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 18 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.