Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 17a
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/17a#abs-1 (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/17a#abs-2 (2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu Art 17a GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 18.02.1970 – 2 BvR 531/68Dienstpflichtverletzung durch Offiziere und Unteroffiziere, die bei politischen Diskussionen innerhalb des Dienstes die freiheitlich-demokratische Ordnung in Frage stellen; Zitiergebot; Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische OrdnungZitiert von 90
- BVerwG, 21.06.2005 – 2 WD 12.04Zitiert von 73
- BVerfG, 02.03.1977 – 2 BvR 1319/76Politische Betätigung in der Bundeswehr für eine politische GruppeZitiert von 6
- BVerfG, 07.03.1968 – 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67Verfassungswidrigkeit erneuter Strafverfolgung und Bestrafung der nach Verurteilung wegen Dienstflucht wiederholten Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst, wenn die Weigerung auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückgeht; Abweichen eines Senats von der im Beschluß eines Vorprüfungsausschusses des anderen Senats enthaltenen RechtsauffassungZitiert von 5
- BVerwG, 13.03.2008 – 2 WD 6.07Zitiert von 33
- BVerwG, 18.11.2003 – 2 WDB 2.03Zitiert von 27
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 17.06.2026 – 42 K 38/25
- BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Äußerungen in sozialen NetzwerkenZitiert von 2
- BVerwG, 21.01.2025 – 2 WDB 11.23Kritik an COVID-19 Maßnahmen; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von BezügenZitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17a GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.