Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 47
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 47 BVerfGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 553/64Meinungsäußerungen, die den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Partei (KPD) unterstützen. Art. 18 GG und Handlungen für eine durch das Bundesverfassungsgericht verbotene politische ParteiZitiert von 4
- BVerfG, 03.10.1969 – 1 BvR 46/65Informationsfreiheit als selbständiges Grundrecht neben Meinungs- und Pressefreiheit; Allgemeinzugänglichkeit einer Informationsquelle; Einfuhr von Zeitschriften aus der DDRZitiert von 25
- BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 176/66Bestrafung wegen an sich nicht verfassungsfeindlicher Äußerungen im Rahmen der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer verbotenen Partei; journalistische Beiträge im Auftrag der verbotenen KPDZitiert von 1
- BVerfG, 18.03.2003 – 2 BvB 1/01Zitiert von 19
- BVerfG, 15.01.1969 – 1 BvR 438/65Ausspruch eines Berufsverbotes durch Strafgerichte gegen Presseangehörige wegen strafbaren Verstoßes gegen ein ParteiverbotZitiert von 3
- BGH, 23.10.1957 – 3 StR 37/57Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 30.05.1972 – 1 BvL 21/69, 1 BvL 18/71Erneute Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GGZitiert von 26
- BGH, 13.04.1962 – 3 StR 10/62Zitiert von 1
- BVerfG, 21.03.1961 – 2 BvR 27/60Die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei kann erst von der Entscheidung des BVerfG an rechtlich geltend gemacht werden. § 90 a Abs. 3 StGB ist nichtig (GG Art. 21)Zitiert von 16
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.